Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 64

Das zeigt nur Ihre Methode, und das zeigt nur, was von all dem, was von Ihnen zur Transparenz gesagt worden ist, zu halten ist, denn: Was hat denn das mit Transparenz zu tun, den Rechnungshof zu kürzen? Was hat denn das mit Korruptionsbekämpfung zu tun, den Rechnungshof zu kürzen? Ja sind Sie noch bei Trost?!

Deshalb werden wir auch diese Kampagne weiter fahren, wie man so schön sagt. Und ich sage das im besten Sinn des Begriffs, denn die Bevölkerung ist hier in großer Mehrheit auf der Seite der Ehrlichen – diejenigen, die einen Neustart wollen, dieje­nigen, die Transparenz wollen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir diese Auseinandersetzung in dieser Heftigkeit noch einmal führen müssen. Wir müssen sie aber führen. Wir tun das auch, denn das ist die Aufgabe von aufrichtigen Abgeordneten in diesem Haus. Und Sie sollten sich wirklich überlegen, wie lange Sie in Ihrem Amt noch tragbar sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

11.29.00

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Wenn man sich den Bun­desfinanzrahmen anschaut, dann sieht man ja, dass für die Jahre 2014, 2015 und 2016 keinerlei Änderung stattfindet, sondern nur das Jahr 2017 dazukommt. In Wirklichkeit geschieht Folgendes: Der im internationalen Vergleich durchaus sehr erfolgreiche Weg Österreichs, was die Aufarbeitung der Krise und die Konsolidierung betrifft, wird mit diesem Bundesfinanzrahmen fortgesetzt.

Wir haben die Politik, die wir am Anfang mit den drei Säulen – nämlich zu sparen, aber gerecht, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu fahren und in die Zukunft zu investieren – eingeschlagen haben, von Anfang an eingehalten und nicht verlassen, und es ist auch gut, dass wir diesen Weg weitergehen.

Sparen ja, aber gerecht!, das hat bedeutet, nicht das zu tun, was leider sehr viele Länder in der Europäischen Union gemacht haben, nämlich nur beim Sozialstaat, bei den Leistungen zu sparen, bei Pensionen zu sparen, bei Gehältern zu sparen, sondern auch Einnahmen zu lukrieren, auch darauf zu achten, dass diejenigen, die in der Vergangenheit keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geleistet haben, einen solchen leisten. Und das ist natürlich vor allem im Bereich der Vermögens- und vermögensbezogenen Steuern geschehen.

Diese Bundesregierung hat eben auch geschaut, dass die Reichen, dass die Super­reichen und jene, die in der Vergangenheit keinen ausreichenden Beitrag geleistet haben, nun einen solchen leisten, damit wir auch die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken konnten, nämlich bei der großen Steuerreform 2009. Dass wir diesen Weg auch in Zukunft gehen wollen, das unterstützen wir, und das ist sicher ein richtiger Weg. – Das belegen auch alle Zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Säule, nämlich Arbeit, Arbeit, Arbeit – Arbeit schaffen, schauen, dass der Arbeitsmarkt in Ordnung ist –, erkennt man daran, dass wir, anders als das unter Schwarz-Blau der Fall war, wo wir bei einem Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent über 5 Prozent Arbeitslose hatten, jetzt nach der Krise bei einem Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent „nur“ – unter Anführungszeichen – 4,6, 4,7, 4,8 Prozent Arbeits­losigkeit haben.

Das heißt, wir haben jetzt, nach der Krise, eine geringere Arbeitslosigkeit als zur Zeit der Hochkonjunktur, als zum Beispiel die Blauen in der Regierung waren. Auch ein Erfolg dieser Bundesregierung: höchste Beschäftigungsquote, die meisten Arbeits­plätze, geringste Jugendarbeitslosigkeit und geringste allgemeine Arbeitslosigkeit in Österreich. Das ist ein Erfolg, und dieser Erfolg wird fortgeführt. (Abg. Neubauer: