Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 63

betrüger – jene Österreichs jetzt, nicht die ausländischen – zu schützen. Steuerdaten-CDs sind lange von Österreich – in dem Fall wieder von Ihrem Vorgänger – nicht angenommen worden. Alle haben schon recherchiert bei der Schweiz-Liechtenstein-Affäre, unsere aber haben ein halbes Jahr lang die Datenannahme so gut wie verweigert.

Jetzt wollen Sie eine SOKO einsetzen. Sie machen ein Schweiz-Liechtenstein-Abkom­men, wo die Anonymität der Steuerbetrüger weiter geschützt wird, aber hier machen Sie eine SOKO. Na super! Die beste SOKO wäre, diese Abkommen zu kündigen, es so zu machen wie die Bundesrepublik Deutschland und dann scharf vorzugehen auf der Basis, dass Sie die Leute wirklich erwischen können. Was soll denn die SOKO in der Schweiz und in Liechtenstein machen? Da stößt sie dann auf eine Vereinbarung, die Sie getroffen haben, damit sie dort nicht hineinschauen darf. – Na super!

Für diese Wahlkampfgags ist es zu spät, Frau Bundesministerin! Und wir werden Sie auch immer wieder darauf aufmerksam machen, auch wenn die Hoffnung schwindet, dass das bei Ihnen noch etwas hilft, aber die anderen sollen es wenigstens hören, denn diese Pannenserie darf sich einfach nicht mehr wiederholen.

Und dann können Sie vielleicht gleich bei Ihrem Kabinett beginnen. Da sitzen doch regelmäßig die Leute von Raiffeisen in Ihrem Vorzimmer herum. Jetzt schauen wir einmal, was die SOKO beim Herrn Stepic machen wird. Für drei Wohnungen hat er zwei Briefkastenfirmen irgendwo auf der Welt. Alles steuerlegal selbstverständlich. – Na super! Ich bin gespannt, was diese SOKO jetzt zustande bringen wird. Und es wird sich weisen, ob endlich davon abgegangen wird, dass in diesem Land in Wahrheit die Banken die Regierung regieren und nicht die Regierung die Banken. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, aber es hat sich immer wieder so herausgestellt. Und deshalb ist diese Banken- und Betrugsfrage so relevant, auch für diesen Finanzrahmen. Das ist das, wovor Sie sich dauernd drücken, wo Sie irgendwelche weiteren Schmähs in Fort­setzung Ihrer Vorgänger erzählen und dazu im Wesentlichen sehr wenig bis gar nichts unternehmen.

Ja, das ist der Befund. Und deshalb werden wir das alles in die Wahlaus­einan­dersetzung hineinbringen und danach trachten, dass es, so das gelingt, in den Ver­handlungen eine entsprechende Rolle spielt.

Ein Letztes: der Rechnungshof. Ja, der Rechnungshof, der Ihnen da die Leviten gelesen hat bei der Bankenpleite, den kürzen Sie! Das ist überhaupt schlechter als überall anders in Europa oder in der zivilisierten Welt. Nicht, dass Sie so viel sind, dass Sie vielleicht die Abgeordneten hier das Geschäft machen lassen, sondern die Bundesregierung drischt einen Entwurf hier herein, in dem der Rechnungshof massiv gekürzt wird – jener Rechnungshof, der seit 2004 wesentlich weniger Erhöhungen als alle anderen obersten Organe gehabt hat. Er hat immer schon gespart, aber er soll jetzt strafsanktioniert werden.

Das Ergebnis in dem Haus ist – und wieder schweigen Sie von der SPÖ –, dass die Rechnungshofagenden nicht mehr so ausgeführt werden können wie vorher. Das ist eine Strafexpedition. Aber das Allerschlimmste ist die Methode: Durch eine Regierung, die zu kontrollieren ist, eine Finanzministerin, die zu kontrollieren ist – das passiert auch, deshalb haben wir ja auch die Fakten; Herr Stummvoll, Fakten, aber gegen die Regierung, nicht für die Regierung –, wird jene Institution, die diese Fakten liefert, jetzt strafexekutiert. Das ist der Vorgang! Und Sie machen sich nicht einmal die Mühe, das durch das Parlament selbst erledigen zu lassen. Nein, die zu Kontrollierenden geben – finanziell – vor, was die Kontrolleure noch tun dürfen! – Das ist das Letzte! Und dagegen werden wir uns auch weiter wehren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)