Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 62

doch alles zum Wegschmeißen, wenn Sie hier nicht einmal die primitivsten Grundsätze einer transparenten, einer ehrlichen Budgetplanung einhalten!

Es gibt fast keinen Grundsatz – Sie haben es im Ausschuss auch nicht beantwortet –, den Sie mit dieser Budgetplanung nicht verletzt haben. Sagen Sie dem Haus jetzt, ob Sie – bei dem, was droht – besten Gewissens nur 133 Millionen € einstellen können! Erklären Sie das im Übrigen einmal der Union! Da machen Sie ja noch den letzten Porzellanladen kaputt, der noch übrig geblieben ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Petzner und Bucher.) Den steuern Sie auch noch an. Auch der wird mit Ihrer diplomatischen Kunst zertrümmert. (Abg. Bucher: Total!)

Erklären Sie der Europäischen Union, warum Sie nur 133 Millionen pro Jahr eingestellt haben! – Uns können Sie das nicht mehr erklären. Das erwarten wir auch gar nicht mehr. Sie wären auch in dieser Sache gestern besser als heute oder morgen zurückgetreten. Das ist untragbar, was hier aufgeführt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Widmann.)

Die Geschichte hat ja eine Fortsetzung: Es ist doch so, dass man immer noch etwas verbessern könnte, wenn man wollte. Aber nachdem das alles passiert ist, inklusive dieser sehr seltsamen Notverstaatlichung, ist jahrelang nichts passiert! Die Deutschen haben ihre Situation längst bereinigt. Alles war mit Brüssel auf den Tisch gelegt – gut oder schlecht, aber ehrlich. Glauben Sie, die lassen sich von solchen Ländern, die sich so aufführen wie wir hier – ich kann das nicht anders sagen –, ewig auf der Nase herumtanzen? Genauso wie bei der Steuerbetrugsbekämpfung, wo endlich ein bisschen eine bessere Linie eingeschlagen wird. Das ist jetzt der Preis, den wir dann auch dafür zu zahlen haben. Und schön langsam verstehe ich die Kommission immer besser, denn die wollen sich nicht dauernd beschwindelt und ausgetrickst, auf die lange Bank geschoben und verzögert wissen. Das ist doch klar. So kann man doch mit der Union nicht umgehen! Was glauben Sie denn eigentlich?!

Und jetzt ist die Sache so, dass wir alles zusammen in dieser Kette, den Schaden, so gut wie maximiert haben. Die letzten Fragen, die bleiben, sind: Was kann diese Task Force, die an Ihnen vorbei – Gott sei Dank – installiert wurde, noch retten? Diese Frage bleibt offen. Die ist auch in der Früh in der Fragestunde nicht beantwortet worden. Und deshalb stelle ich sie hier: Was hat das alles für Auswirkungen auf das heurige Budget und vor allem auf den Finanzrahmen 2014 bis 2017?

Bitte beantworten Sie das, denn ein Verdacht ist fast nicht mehr wegzukriegen: Sie machen das Ganze, um alles hinter den Wahltermin zu bringen. Alle sagen es – die verantwortlichen Manager in den Banken, die schon längst eine Bad Bank vorge­schlagen hätten. Das ist keine gute, lustige Sache, könnte man sagen. Eh nicht, aber es wäre wenigstens schadensminimierend. Wo ist denn das Gesetz hier im Haus, das sicherstellt, dass wir das so abwickeln können, dass wenigstens nicht 15 Milliarden, sondern nur wenige Milliarden verloren gehen? – Es fehlt, weil Sie sich über den Wahltermin schwindeln wollten! Aber das geht jetzt nicht, weil sich die Kommission das nicht mehr gefallen lässt! Und nehmen Sie dazu endlich hier im Haus Stellung! Sie haben uns das Bankenpaket abverlangt – jetzt sind Sie dran, zu erklären, was Sie damit aufgeführt haben! Hier ist der Souverän oder zumindest der Vertreter davon! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Wir werden uns das nicht mehr gefallen lassen, dass hier eine Regierung in dieser abgehobenen Art dem eigenen Souverän gegenüber so auftritt und in Brüssel auf allen anderen herumtrampelt – als ob man glauben könnte, dass die sich das dort gefallen lassen werden. Unfassbar, dieses Fiasko! Unfassbar!

Ähnlich bei der Steuerbetrugsbekämpfung – ich wollte Ihnen das nicht ersparen –: Jetzt richten Sie eine SOKO ein. Na super! Jahrelang war Österreich dabei, die Steuer-