Wer hat denn gesagt, dass die Bayern das riskiert hätten, die Bank wirklich in Konkurs gehen zu lassen? Die haben doch auch einen Ruf zu verlieren! Womit war die Republik erpressbar? Herr Kollege Schieder, Sie waren ja dabei, auch wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie da nie dabei gewesen wären. Wo waren Sie? Was haben Sie anlässlich dieser Vertragsverhandlungen gemacht? Dazu müssen Sie sich irgendwann einmal rechtfertigen! Sie können sich nicht hier herstellen und ein riesengroßes Bankenpaket beschließen lassen, ohne sich einmal hier in diesem Hohen Haus zu rechtfertigen! Sie tun das ja noch dazu in Tateinheit mit den Bankdirektoren, die jetzt im Übrigen ein Fall für Ihre neue SOKO sind. SOKO Offshore-Leaks: Da können Sie gleich einmal bei den Bankdirektoren anfangen, die Sie damals noch im Fernsehen auftreten haben lassen und die gesagt haben, dieses Bankenpaket werde ein Geschäft für die Republik. (Abg. Dr. Lichtenecker: Unglaublich!)
Ihr Vorgänger, der Vizekanzler und Finanzminister, hat dabei noch assistiert und wurde fast wieder so vorgeführt wie weiland von seinem Onkel, jetzt aber von den Bankdirektoren. Das werde alles ein Geschäft, hat es geheißen. Und dafür wollen Sie sich in diesem Haus nicht rechtfertigen?! – Das kann so nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen.)
Mittlerweile geht es um 10 Milliarden €; das ist die untere Latte. Das ist fünf Mal die Eurofighter-Flotte! Damals hat jeder verstanden, warum das fast ein Jahr lang in einem Untersuchungsausschuss verhandelt werden muss. Und jetzt nicht? – Fünf Mal die Eurofighter-Flotte! Eine Million Sparbücher à 10 000 €. Sie haben die Leute damals für blöd verkauft, Frau Ministerin, als es darum ging, die Steuerbetrugsbekämpfung mit dem Hinweis auf die österreichischen Oma-Sparbücher zu verzögern. Sie haben die Oma-Sparbücher so oft erwähnt, dass man sich gefragt hat, ob wir überhaupt so viele Omas haben. Aber eines ist sicher: Auf einem Oma-Sparbuch liegen vermutlich durchschnittlich keine 10 000 €. Aber was Sie mit Ihrer Politik, mit diesem 10-Milliarden-Loch – eine Million mal 10 000 € – veranstaltet haben, das ist die Verbrennung von einer Million Oma-Sparbüchern. Und dann wollen Sie herumrennen und sagen, Sie haben da etwas gerettet?! Ja was haben Sie denn da gerettet? – Sie rechtfertigen sich nicht einmal! Im Rechnungshofausschuss – deshalb komme ich immer wieder darauf zurück –, wo die kritischen Berichte vorliegen, in denen der Rechnungshof hinweist auf das, was wir hier sagen, wird dann verhindert, dass wir das dort diskutieren können. Ich weiß schon, Sie sind bereit zu kommen; es wird Ihnen auch nichts anderes übrig bleiben. Aber Ihr Vorgänger, der das hauptsächlich zu verantworten hat – ich sage ja gar nicht, dass das nur Sie sind; zu Ihrer Rolle kommen wir noch –, der soll dem Ausschuss gar nicht Rede und Antwort stehen! Das ist nach wie vor das Verständnis von Parlamentarismus in Österreich! Und deshalb sind die Themen Korruptionsbekämpfung, Transparenz, neue, weiße Strategien für dieses Land, Neustart so wichtig. Die sind nicht weg.
Ich hätte geglaubt, mit dem U-Ausschuss zur Telekom wäre sehr viel bereinigt worden. Aber man wird immer wieder eines Schlechteren belehrt. Immer wieder zeigt Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot in diesem Fall, wie die große Tuchent noch über alles drübergelegt werden soll. Eine Tuchent- und Vertuscherkoalition, keine Reformkraft mehr, aber die Opposition belehren wollen! Und deshalb muss es zu dieser Aufklärung kommen, allein schon, um prophylaktische Wirkung für die Zukunft zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Widmann und Petzner.)
Und zum Finanzrahmen: Wo haben Sie denn das Geld für diese drohenden Lücken vorgesehen? – Nirgends! 133 Millionen pro Jahr haben Sie eingestellt. Das reicht doch nie! Das ist alles, was Sie hier machen. Und wir haben uns damals gerühmt dafür, was das neue Bundeshaushaltsrecht für eine tolle Reform ist, einmalig in Europa. Das ist
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