Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 60

diesen Missstand nicht abstellen. Und da sagen Sie, Sie seien die Reformer, die sparen wollen. Ganz im Gegenteil, es ist meistens so: Sie von der SPÖ schlafen, und Sie von der ÖVP wenden Ihre Energie in Wirklichkeit dafür auf, die Reformen zu blockieren, obwohl Sie das als angebliche Wirtschaftspartei anders verkaufen wollen. Da gackern ja mittlerweile schon die Hühner, wenn man sich anschaut, was Sie bei der Bankenpleite aufgeführt haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!)

Deshalb werden wir das weiterhin dechiffrieren. Frau Bundesministerin, Sie können schon sagen, dass wir keine Ahnung haben, im Wettbewerb der Ahnungslosen haben Sie jedoch mittlerweile Ihr Ranking und Ihre Quote verbessert. – Das darf wahr­scheinlich nicht nur ich konstatieren. Das soll Sie nicht daran hindern, Zwischenrufe zu machen, wir sind ja schließlich im Parlament.

Aber wenn wir hier schon Parlamentarismus betreiben wollen, dann noch einmal an den Kollegen Stummvoll: Die niedrigen Zinsen jetzt sind ja eh super. Das wird im Übrigen am Nachmittag ein Thema sein. Vielleicht profitieren ja Österreich, Deutsch­land und Holland enorm davon, dass gegen andere Länder anspekuliert worden ist. Für Österreich gibt es natürlich einen Zusatzeffekt mit besonders niedrigen Zinsen für unsere Staatsanleihen. Sei’s drum, das ist eine andere Frage.

Vor eineinhalb Jahren ist ja die Debatte um die sogenannte Schuldenbremse losge­gangen – das hängt ja eng mit dem Finanzrahmen zusammen –, dass man unbedingt eine bestimmte Schuldenquote und einen bestimmten Defizitpfad in die Verfassung hineinschreiben müsse. Das, so hat es geheißen, sei die Lösung und die Rettung. Komme das hingegen nicht, wurde der Opposition – da ist es ja um eine Verfassungs­mehrheit hier im Haus gegangen – und Ihnen von der SPÖ auch gleich gedroht, wir seien schuld, wenn die Zinsen explodieren und ins Unermessliche wachsen. Griechen­land ante portas, wenn die Opposition einer Schuldenbremse nicht zustimmt.

Warum haben wir der Schuldenbremse im Verfassungsrang nicht zugestimmt? – Weil es unklug ist, einfach nur eine Linie festzuschreiben, ohne die dahinterstehenden Maßnahmen zu explizieren. Da sind wir ja genau bei dem vorher schon ange­sproche­nen Punkt: Sie sparen oft dort, wo Sparen nichts verloren hat, kürzen an der falschen Stelle, und dort, wo es geht – ich habe es Ihnen gerade gesagt –, wo wirklich Milliarden zu holen wären, da tun Sie nichts, weil Sie Ihre Klientel auch in der Verwaltung weiter schützen. Und dann wird dort gespart, wo sich die Leute nicht wehren können. Das ist die Konsequenz dieser eher unschlauen Schuldenbremse. Wir sind hingegen für einen wesentlich flexibleren und schlaueren Pfad.

Die gleichen Redner, die damals hier am Rednerpult herumgefuchtelt und gedroht haben, wie die Zinsen explodieren werden, stellen jetzt fest, wie super Österreich dasteht, weil die Zinsen so niedrig sind. Das ist ja ohnehin nicht nur das Verdienst dieser Bundesregierung – das habe ich ja vorhin schon gesagt –, aber diese Doppel­moral darf nicht unwidersprochen bleiben.

Nun zur besonderen Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung: Wir können noch lange darüber reden, was in Kärnten bei der Hypo Alpe-Adria alles passiert ist. Es wäre auch notwendig, das noch weiter zu untersuchen. (Abg. Dr. Strutz: Ja, stimmt!) Aber das ist jetzt fünf Jahre her, und dazwischen liegt der Verkaufsprozess an die Bayern und dann die Notverstaatlichung. Und es ist bis heute nicht klar, warum die Republik sich in derart dämlichen Verträgen – ich kann es nicht anders sagen, aufpassen auf der Regierungsbank! – darauf eingelassen hat, sich diese Bank mit all den Problemen, die ja fast schon für einen Laien erkennbar waren, umhängen zu lassen – mit lauter Bestimmungen, die uns jetzt noch auf den Kopf fallen.