Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 59

Drittens möchte ich mich mit den erwähnten – mehr oder weniger – Vorhaben der Europäischen Union zur Steuerbetrugsbekämpfung auseinandersetzen.

Ein weiteres Thema – apropos bekämpfen und an den falschen Stellen kürzen – ist, dass von der Bundesregierung mit dieser Vorlage ausgerechnet der Rechnungshof massiv in seinen Ressourcen beschnitten werden soll.

Zum ersten Punkt: Im Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die Staatsausgaben festgelegt. Deshalb sollte man einmal schauen, wo denn die große Bereitschaft zu Reformen zu finden ist und welche Fraktionen da wirklich etwas tun. Dann können wir uns kurz über die Zinsen unterhalten. Ich stelle fest, dass von dem, was in den „Öster­reich-Gesprächen“ begonnen wurde, an Inhalten relativ wenig übrig geblieben ist. Das ist eines der wenigen Dinge, bezüglich deren man Ihren Vorgänger loben muss, Frau Finanzministerin. Vizekanzler Pröll hat damals einiges mehr oder weniger erfolgreich auf den Weg gebracht. Jedenfalls hat ihm die ganze Geschichte den Kopf gekostet, weil er sich angeschickt hat, hinsichtlich der Schulverwaltung oder auch in Sachen Gesundheitsreform einmal etwas anderes anzudenken. Das alles ist ja auch unter der passiven Mithilfe der SPÖ letztendlich sehr intensiv zu Grabe getragen worden, weil einfach die Courage für wirkliche Reformen fehlt.

Welche Bereiche sind das? – Wie gesagt, die Schulverwaltung. Das, was jetzt als Schulverwaltungsreform ankommt, ist ja eine Micky-Maus-Veranstaltung im Vergleich zu dem, was notwendig wäre. Weg mit dem System der Bezirksschulverwaltungen und der Landesschulverwaltungen in dieser Form! Wir brauchen Landesbildungsdirek­tionen, die an sich wesentlich autonomere Schulen koordinieren und allenfalls da oder dort, wo es notwendig ist, dirigieren, und zwar in unmittelbarer Verantwortung zum Ministerium. Aber das wollen Sie nicht! Sie wollen den Kompetenzdschungel lassen, wie er ist. Es soll weitergewurschtelt werden wie bisher.

Nicht, dass alles schlecht wäre in diesem Land, aber es könnte noch viel besser sein, wenn es mehr praktische Beispiele von Verwaltungsreformen gäbe. Sonst rennen immer alle herum und apostrophieren irgendwelche 10 oder 15 Milliarden € vom Rech­nungshof. Die Rechnungshof-Leute sind durchaus politisch Befreundete, wenn ich das so sagen darf, aber alles muss man auch nicht so wiedergeben oder glauben, denn das sind Globalzahlen. Aber immer dann, wenn es konkrete Punkte gibt, lässt die Regierung aus. (Beifall bei den Grünen.)

Das bezieht sich nicht nur auf die Schulreform, wo mit mehr Bemühen und mehr Effizienz ein besseres Ergebnis für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen wäre, auf die es ja wohl um Gottes willen letztendlich ankommt! Es wäre mit weniger Geld mehr zu erreichen! Wer steht da dagegen? – Meistens die ÖVP! Da geht es noch gar nicht einmal um Themen wie gemeinsame Schule oder etwa Ganztagsschule. Das sind noch ganz andere Fragen. Da stehen Sie sowieso ideologisch quer im Stall, das ist nichts Neues. Sie bewegen sich da im 19. Jahrhundert, aber das ist ein anderes Thema. Sie könnten aber wenigstens die Verwaltungsfrage angehen, wo es um zig Millionen geht. Da wird herumgedoktert und mit Sandkörnchen herumgetan, und dann wollen Sie uns das als große Reformbereitschaft verkaufen – jetzt ist Herr Kollege Stummvoll nicht da –, als es um die Frage der Schuldenbremse und um die Zinsen gegangen ist. Das hängt ja alles zusammen.

Das nächste Thema ist die Reform der Gesundheitsverwaltung. Es ist doch so, dass in diesem Land die Ärztekammer mitmischt und Gesundheitspolitik macht. Daran hat sich fast nichts geändert. Es spielen immer noch die Spitalserhalter beziehungsweise die Interessen relativ renitenter Länder eine Rolle, und die Gebietskrankenkassen dominieren. In der Gesundheitspolitik regieren alle, nur nicht der Gesundheitsminister. Sie haben das schon einmal gehört, und Sie werden es noch öfter hören, wenn Sie