Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 58

nur aufgrund von Daten und Fakten, und die schauen so aus, wie ich es gerade gesagt habe.

Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir, dass wir damit viele Probleme noch nicht gelöst haben. Ich bin auch ehrlich gestanden sehr froh darüber, dass erstmals diese langfristige Budgetprognose bis 2050 vorliegt, denn sie zeigt auf, was geschehen würde, wenn nichts geschieht. Die Latte für die nächste Legislaturperiode liegt schon sehr hoch, denn in der Prognose sind schon auch Zahlen enthalten, angesichts derer man sagen muss: Ui, da muss man sich schon sehr ins Zeug legen!

Ich nenne nur ein Beispiel: Es wird angeführt, welche budgetären Konsequenzen es aufgrund der sehr erfreulichen demografischen Entwicklung – wir alle freuen uns darüber, dass wir immer länger leben; die Lebenserwartung steigt alle zehn Jahre um ungefähr zwei Jahre – im Bereich Pension oder im Bereich Gesundheit gibt. Diese langfristige Prognose weist nach, dass von jetzt bis 2050 die demografiebezogenen Ausgaben von 31,2 Prozent des BIP auf 34,5 Prozent des BIP steigen werden. Das schaut in Prozenten relativ harmlos aus, beträgt nach heutigem Stand aber ungefähr 10 Milliarden €, und im Jahr 2050 ist es bestimmt ein Vielfaches davon.

Hier liegen also wirklich gewaltige Herausforderungen vor uns, und ich sage wieder einmal, was wir eh alle wissen: Wir werden nicht darum herumkommen, energischer in Richtung Anhebung des faktischen Pensionsalters zu gehen. Der Slogan darf dabei aber nicht lauten: Ihr müsst alle länger arbeiten!, sondern es muss heißen: Wir in der Politik werden alles dafür tun, damit ihr länger arbeiten könnt!

Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitspolitik, die Qualifikationspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und auch für die Lohnpolitik der Sozialpartner. Wenn heute ein 50-Jähriger gekündigt wird, weil sein Chef sagt, der 30-Jährige ist um 30 Prozent billiger, dann muss man eben in der Lohnpolitik die Lebenseinkommenskurve und die Lebens­leistungskurve stärker angleichen. (Abg. Krainer: Dass die 30-Jährigen mehr verdie­nen, richtig! – Abg. Neubauer: Nicht reden, machen!) Das ist eine Herausforderung für die Politik, aber natürlich auch für die Sozialpartner. (Abg. Neubauer: Machen, nicht reden!)

In diesem Sinn, meine Damen und Herren: Wir liegen dank dieser Bundesregierung, dank dieser Strategie hervorragend, aber Herausforderungen für die nächste Legis­laturperiode gibt es genügend. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.09.19

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es wurde ja darauf hingewiesen, dass im Zuge der Debatte zu diesem Finanzrahmen auch die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels mitberaten werden sollen. Sei’s denn! Ich werde mich jetzt einigen Punkten im Rahmen dieser Debatte zum Finanzrahmen 2014 bis 2017 zuwenden.

Zunächst zu dem von meinem Vorredner aufgegriffenen Thema der Reformbereit­schaft, des Sparens und zu der Behauptung, dass Österreich eh super dastehe, denn sonst hätten wir ja auf den Märkten nicht so günstige Zinsen bekommen. – Ich würde dem gar nicht nur widersprechen wollen, weil Sie das angedeutet haben.

Es wird Sie nicht überraschen, dass für mich zweitens auch Folgendes wesentlich ist – und ich muss das hier ausführlich behandeln, weil der Raum dazu in diesem Haus ja regelmäßig beschnitten wird –: das Problem der Banken, mithin der Problembanken, und was das für den vierjährigen Finanzrahmen heißt.