11.03
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank – heute gibt es eine Mehrheit der Damen, ein besonders schönes Bild, das die Regierungsbank hier bietet! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Bundesfinanzrahmengesetz. Wenn wir das tun, dann diskutieren wir auch den Strategiebericht und die längerfristige Budgetprognose bis 2050, eine Langfristprognose, die aufgrund des neuen Bundeshaushaltsrechtes erstmals vorliegt. Wenn man sich diese drei Unterlagen anschaut – Bundeshaushaltsgesetz, langfristige Prognose und Strategiebericht –, so ist aus allen drei Unterlagen eine klare wirtschaftspolitische Strategie dieser Bundesregierung erkennbar, die auf drei Säulen beruht: erstens Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Meine Damen und Herren, das ist eine erfolgreiche Strategie! (Beifall bei der ÖVP.)
Budgetkonsolidierung hat Priorität: ein ganz klarer Budgetpfad! Das erste Ziel haben wir 2011 bereits erreicht, nämlich unter die 3 Prozent Defizitquote zu kommen. Das nächste Ziel ist 2017 ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt. Ein weiteres Ziel ist, 2020 unter die 60 Prozent Schuldenquote zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich muss also sagen, das ist ein klarer, bisher sehr erfolgreicher strategischer Kurs dieser Bundesregierung. Wenn heute gescheite Leute in Brüssel und auch im Währungsfonds draufkommen, dass Sparen alleine nicht genügt, so muss ich sagen, dass wir das schon immer gewusst haben. Das hat auch die Regierung gemacht: Wir sind von Haus aus diese Dreifachstrategie gefahren, nämlich – ich sage es noch einmal – erstens Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Lesen Sie bitte nach: Budgetbegleitgesetz 2011, Stabilitätsgesetze 1 und 2 aus dem Vorjahr – ein klarer Kurs! Wir waren da von Haus aus auf der Linie, dass Sparen notwendig ist, aber Sparen alleine eindeutig zu wenig ist. Manche kommen heute erst drauf. – Die Bundesregierung und die Mehrheit des Hohen Hauses hat das schon sehr frühzeitig erkannt.
Meine Damen und Herren, dieser klare Kurs der Bundesregierung, der über Jahre eingehalten worden ist, zeitigt natürlich auch Erfolge. (Abg. Mag. Kogler: Genau, bei den Banken!) Ich nenne drei Beispiele. Herr Kollege Kogler, verwischen Sie die Daten und Fakten nicht! Die Daten und Fakten stimmen. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe ja nur etwas von den Banken gesagt!) Wir haben in Österreich heute – auch wenn es noch niedrig ist – ein Wirtschaftswachstum, das doppelt so hoch ist wie jenes der EU insgesamt. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die nicht einmal halb so hoch ist wie jene in der Europäischen Union. Und wir haben das Vertrauen der Finanzmärkte wieder gewonnen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Rossmann: Siehe Kommunalkredit!)
Ich weiß nicht, wer von Ihnen bei der Jubiläumsfeier der Bundesfinanzierungsagentur dabei war. Da hat die Geschäftsführerin, Frau Dr. Oberndorfer, sehr deutlich auf dieses Vertrauen hingewiesen. Wir haben erstmals eine öffentliche Anleihe mit einer Laufzeit von 50 Jahren begeben. Das signalisiert das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Strategie der Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wer borgt einem Staat auf 50 Jahre Geld? – Für mich ist das der beste Beweis dafür, wie sehr mit dieser Politik das Vertrauen in die Zukunft wiedergewonnen wurde. Wir sehen das auch an den historisch niedrigsten Zinsen für die Staatsschulden. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) – Herr Mag. Kogler, Sie werden das Gegenteil behaupten (Abg. Mag. Kogler: Gar nicht!), aber Sie sprechen gegen die Daten und Fakten! Ich spreche
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