Aber ihr macht es nicht, ganz im Gegenteil: Die SPÖ tut nichts gegen die hohen Abgaben. Im Verein mit den grünen Handlangern schnalzen Sie in Wien die Gebühren und die Abgaben in die Höhe, dass sich die Menschen die Betriebskosten nicht mehr leisten können. Und dann plakatiert die SPÖ: Mieten, die man sich leisten kann!
Ja glauben Sie denn wirklich, dass Ihnen das noch irgendjemand in diesem Land glaubt? Glauben Sie wirklich, dass diese Verhöhnung der Menschen durchgehen wird? Sie werden am 29. September die richtige Antwort auf diese Verhöhnung der Menschen bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Wirklich wahr!)
Die ÖVP ist aber um gar nichts besser. Sie von der ÖVP sind immer und überall dabei, wenn es darum geht, die Steuerschrauben anzuziehen. Sie weigern sich standhaft, auch nur irgendeine Maßnahme zur Ausgabenreduktion anzudenken, geschweige denn auf die Förderbremse zu steigen. Österreich leistet sich 6,5 Prozent Förderquote. Der EU-Schnitt beträgt 3,5 Prozent, und in der Schweiz sind es gar nur 1,7 Prozent. Und da findet die ÖVP nichts, wo man sparen könnte!
Das haben Ihnen auch die Experten im Budgetausschuss gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Finanzrahmen wird nicht halten! Sie haben 1 Milliarde € aus der Finanztransaktionssteuer budgetiert, die gar nicht kommen wird, weil sich Großbritannien querlegt. Die Milliarde aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz wird auch nicht so fließen, wie Sie sich das vorstellen – und schon gar nicht nach der gestrigen De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Die Konjunkturprognose sinkt weiter. Die niedrigen Zinsen und die Inflation fressen die Ersparnisse auf.
Die Staatsschuldenquote beträgt jetzt zirka 73 Prozent. Sie wird aber noch weiter steigen, denn durch die neuen EU-Statistikregeln müssen ausgelagerte Schulden – ÖBB, ASFINAG, BIG und dergleichen – in Zukunft ins Budget eingerechnet werden. Dies wird die Schuldenquote auf über 77 Prozent steigern, wie Standard & Poor’s es ausgerechnet hat.
Das ist alles in diesem Finanzrahmen nicht eigerechnet, und da rede ich noch gar nicht von den 80 Milliarden € Haftungen für ESM, EFSF, EFSM und so weiter und so fort. (Abg. Krainer: Den EFSM kenne ich nicht! Ich glaube, er verwechselt was! Er meint den ESM!) Das Einzige, was Sie tun, ist zuzuschauen, wie durch die Zinspolitik der EZB die Vermögen der Sparer durch die niedrigen Realzinsen vernichtet werden, und andererseits tun Sie nichts – auch Sie nicht, Herr Kollege Krainer – gegen die kalte Progression und lassen die Steuerlast ungebremst steigen.
Sie stehen für Reallohnverlust, Enteignung der Sparer, kalte Progression, hohe Inflation und die höchste Abgabenquote aller Zeiten, gepaart mit den höchsten Schulden aller Zeiten. Das steht in diesem Finanzrahmengesetz! (Abg. Krainer: Von welchem Land reden Sie? Wir sind hier in Österreich!)
Habe ich etwas vergessen? – Ja, ich habe etwas vergessen: Das Ganze findet bei sinkender Gesundheitsvorsorge, Zweiklassenmedizin und immer niedrigeren Bildungsstandards statt. Das Gute daran ist, dass Sie seit Jahren nur noch reagieren und nicht regieren, denn sonst müssten wir wahrscheinlich sogar Essensmarken austeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!)
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
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