Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 55

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde ein Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 7,5 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP 105, FPÖ 94, Grüne 83, BZÖ 71 sowie STRONACH 60 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich ersuche all jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.58.01 1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2251 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2320 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

10.58.27

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause! Dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist nichts anderes als die verantwortungslose Fortsetzung der gewaltigsten Abkassieraktion in der Geschichte dieses Landes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Trotz Rekordabgabenquote – ich betone: trotz Rekordabgabenquote! – schafft es diese Bundesregierung nicht, den Schuldenstand zu reduzieren oder gar die Ausgaben auch nur ansatzweise zu reduzieren.

Und noch schlimmer: Erstmals seit Einführung der Umsatzsteuer wird die Lohnsteuer die Umsatzsteuer überholen. Der Leiter des Budgetdienstes hier im Parlament, Dr. Berger, hat es in der Sitzung des Budgetausschusses ganz klar vorgerechnet: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden nun durch die kalte Progression um 30 Prozent steigen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 17 Prozent. Und 2015, also bereits in zwei Jahren, wird die Lohnsteuer rund 27 Milliarden € ausmachen und die Umsatz­steuer 26,8 Milliarden. Und diese Schere wird sich dann bis in das Jahr 2017 von 30,4 Milliarden zu 28,7 Milliarden zugunsten der Lohnsteuer weiter aufmachen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist das, was die Regierung mit diesem Bundesfinanzrahmen vorhat. Und dann plakatiert die SPÖ: Arbeit, von der man leben kann!, und spricht davon, den Faktor Arbeit zu entlasten. (Abg. Dr. Karlsböck: Ungeheuerlich!) Ja macht es doch!, möchte man der SPÖ zurufen. Macht es doch! Ihr seid seit 1971 mit sechs Jahren Unterbrechung in der Regierung, und ihr stellt den Bundeskanzler. Macht es doch! (Beifall bei der FPÖ.)