Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-417 d.B.),
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2012, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-418 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14873/J der Abgeordneten Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer
kurzen Debatte
über die Anfragebeantwortung 13547/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 13547/AB der Anfrage 13716/J der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1623/A der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, eine Frist bis zum 11. Juni 2013 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5 sowie 7 bis 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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