Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 53

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Umweltausschuss:

Antrag 2297/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) geändert wird;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2295/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend standort­bezogenes Sprachförderungskonzept;

Verfassungsausschuss:

Antrag 2291/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalrats-Wahlordnung und Europawahlordnung – Barrierefreies Wählen,

Antrag 2294/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichts­barkeits-Ausführungsgesetz 2013, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Ver­wal­tungs­gerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Amtshaftungsgesetz und das Bundes­ministe­riengesetz 1986 geändert werden,

Antrag 2303/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von Gemeindewachkörpern;

Verkehrsausschuss:

Antrag 2301/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zukünftigen Belastungen der Bevölkerung von Angath – steigender Lärm und Abgase durch einen geplanten Autobahnparkplatz- und Raststättenausbau sowie durch den Bau einer offene Bahntrasse statt Untertunnelung,

Antrag 2302/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Radar-Warngeräten;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013 (2321 d.B.),

Antrag 2296/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgrenzung von künstlerischer Tätigkeit in der Gewerbeordnung;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2013, vorgelegt vom Bundes­minister für Wissenschaft und Forschung und von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-420 d.B.);

Tourismusausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2012 (III-419 d.B.);

 


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