Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a., Änderung (2294/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

203. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

204. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 50. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2382 d.B.

Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates

207. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

207. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

207. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 768/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.08.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9026/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 822. Sitzung

822. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

822. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

822. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 768/BNR