durchaus einmal Änderungen von bilateral zu multilateral vornehmen, all das kann sein. – Wir wollten für 2014 82 Millionen €, für 2015 90 Millionen €, für 2016 100 Millionen € und für 2017 110 Millionen €, und wir haben dann in der Diskussion durchaus versucht, einen Kompromiss für diese Jahre herbeizuführen. Das war jedoch bis zur Stunde nicht möglich, und das tut uns leid.
Frau Abgeordnete Bayr hat das als Zuständige hier im Plenum angesprochen. (Abg. Kopf: Aber unangemessen und unwahr!) – Nein! Das war nicht unangemessen. Sie hat es deswegen auch hier angesprochen, weil wir einen Fünfparteienantrag haben und ruhig auch die anderen Parteien, die das unterstützt haben und denen das ebenfalls ein Anliegen ist, im Endeffekt wissen sollen, ob da etwas weitergeht oder nicht. Ich meine, in diesem Punkt gibt es sehr wohl eine Berechtigung, das, wenn man hier sein Mandat ernst nimmt, letztendlich in aller Deutlichkeit anzusprechen. Und daher ist jeder Vorwurf Abgeordneter Bayr gegenüber unberechtigt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich habe mir die Aussendung meines Kollegen Karlheinz Kopf durchgelesen. Ich verstehe seine Begründung insofern nicht, weil er sich öffentlich auch immer sehr für die Entwicklungszusammenarbeit engagiert hat und wir daher eigentlich eine gute Gesprächsbasis hatten. Ich hoffe, dass diese Gesprächsbasis in dieser Sache deswegen nicht zu bestehen aufhört, weil es uns ja um die Sache selbst geht. (Abg. Kopf: Sie ist schwerst beschädigt!)
Ich stelle allerdings die Begründung in der Aussendung meines Kollegen Kopf in Frage, dass Österreich, wenn auch in geringerem Maß als andere Länder, aber dennoch in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt hat, und so weiter und so fort. – Okay. Die ÖVP ist seit 26 Jahren in der Regierung, stellt seit 13 Jahren, inklusive Karl-Heinz Grasser, den Finanzminister. Wenn das die Art ist, Selbstkritik zu üben, dann ist es in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das hat gesessen!)
13.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
13.15
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Ministerin Fekter hat es vorgezogen, schon zu gehen und keinerlei Ausführungen darüber zu machen, wie hoch die Vorsorge im Hinblick auf das Bankendebakel eigentlich sein sollte. Letztlich klafft zwischen dem, was wir momentan vorliegen haben einerseits, und allen Erwartungen, die es in Bezug auf die Banken noch gibt, sowie dem, was an Kosten auf uns beziehungsweise den österreichischen Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin noch zukommen kann andererseits, ein riesiges Loch. Die Erwartungen werden sich somit auf die Ausführungen des Herrn Staatsekretär fokussieren, wenn er dazu Stellung nimmt, wie das mit dem Finanzrahmen und den zu erwartenden Kosten für die Banken zu sehen ist.
Zu den großen Bereichen, die heute angesprochen wurden: Es ging um großen Ziele, nämlich Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen und das Budget entsprechend zu gestalten. – Selbstverständlich ist eine budgetäre Ausrichtung eine strategische Entscheidung. Das wurde heute insbesondere von den Regierungsparteien sehr stark hervorgestrichen, und genau steht es auch im Strategiepapier: Es ist von gezielten Offensivmaßnahmen die Rede, gleichzeitig werden verschiedene Bereiche angeführt, etwa das Thema Bildung beziehungsweise der Bereich der Universitäten und der Forschung und Entwicklung. Und das wird zu Recht angeführt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite