Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 93

Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 die Mittel für die bilaterale Entwicklungs­zusam­menarbeit aufzustocken.“ – Eindeutiger geht es nicht!

Die Beschlusslage besagt, dass sich das im Finanzrahmen abzubilden hat. (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.)

Wir haben bei allen Gesprächen und Diskussionen, ob es um den Inhalt der Koalitions­vereinbarung ging oder das Ergebnis offen war, immer gesagt: Es geht nicht um ein Aufmachen oder Erweitern oder Verändern des Bundesfinanzrahmens, sondern es geht darum, dass es eine Definition innerhalb des Bundesfinanzrahmens gibt, und zwar schon allein deswegen, weil seit Jahren diese Debatte geführt wird, bei welcher es darum geht, dass diese 47 Hilfsorganisationen, denen es vor allem um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geht, endlich einmal durchsetzen, dass das, wofür wir uns in diesem Bereich international verpflichtet haben, auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nicht verstanden habe ich – aber ich werde ihr das dann sagen, wenn sie wieder da ist – den Hinweis, dass man nicht weiß, ob das Geld ankommt. (Abg. Neubauer: Wo ist denn die Frau Minister?) Damit gemeint ist anscheinend die bilaterale Zusammen­arbeit von Hilfsorganisationen, bei der man sozusagen nicht weiß, ob das Geld, das die Organisationen bekommen, wirklich für den entsprechenden Zweck verwendet wird. Das liegt übrigens im Verantwortungsbereich des Außenministeriums, und das fasse ich jetzt als Kritik auf.

Aber ich verstehe das auch als Kritik an diejenigen, die das diskreditieren. – Ich zitiere jetzt den Präsidenten Küberl, der sagt: Damit werden Brunnen gegraben, damit wird Saatgut finanziert, damit wird also wirklich unmittelbar überprüfbare Hilfe geleistet. – Und ich finde, das zu diskreditieren ist einfach ungerecht, unfair und nicht in Ordnung! Auch das möchte ich hier in diesem Rahmen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe mir die Liste derer angesehen, die das einfordern und unterstützen: Das sind die Caritas, Präsident Küberl; in der Bischofskonferenz gibt es ebenfalls entsprechende Kräfte. In der ÖVP-Akademie gibt es eine ganze Abteilung, die sich da einbringt. Auch der Vorsitzende des Ökosozialen Forums, Franz Fischler, der ehemalige EU-Kom­missar, hat sich diesbezüglich unterstützend eingebracht, dass es diese Erhöhungen gibt. Dort ist übrigens auch der Sohn des ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmannes Josef Riegler, nämlich Klemens Riegler, tätig. – All das sei nur am Rande erwähnt. Ich könnte hier eine detaillierte Liste anführen.

Der neue Papst Franziskus meint, man müsse auch als Kirche aktiv Armuts­bekämp­fung betreiben. Er ist für Gerechtigkeit und gegen die Diktatur der Wirtschaft und fordert sozusagen all das ein, wofür auch die Entwicklungszusammenarbeit steht, und Papst Franziskus weiß, wovon er spricht, er kommt nämlich aus Lateinamerika und kennt die Situation dort, in Afrika und auf anderen Kontinenten.

Im Hinblick darauf halte ich es gerade in der heutigen Zeit auch für uns für eine moralische und nicht für eine politische Verpflichtung, dass wir in dieser Frage konsequent sind, uns dafür engagieren und endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. Nur das wollten wir: Nägel mit Köpfen machen.

Es ist richtig, dass es über die Frage eine Debatte gegeben hat, ob man die Erhöhung für die nächsten vier Jahre in einem Entschließungsantrag abbildet. Ich rede jetzt immer nur von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die Frau Finanzminister hat dauernd von der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit geredet. Man kann