Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 92

ölsteuererhöhung. Die Bankenabgabe wurde neu eingeführt. Immobilien werden in verschiedenen Richtungen hin neu besteuert. Und letztlich ist auch die Bausparprämie gekürzt worden. Also: Konsolidierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung.

Frau Bundesminister Fekter hat bei ihrer Budgetrede gesagt: Stabiles Wachstum durch Reformen. – Das steht, meine Damen und Herren, allerdings nur auf dem Papier! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind denn die angekündigten Reformen und Einsparungen? – Es wurde groß­mundig gesagt: Es wird in die Staatsstruktur eingegriffen. Der Nationalrat wird verkleinert. Der Bundesrat wird neu organisiert. Die Bezirkshauptmannschaften werden zusammengelegt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Bei den Gemeinden gibt es Zusammenlegungen. – Wo sind denn all diese angekündigten Reformmaßnahmen?

Eine Verwaltungsreform gibt es nicht. Sie bringen nicht einmal ein einheitliches Dienstrecht für die Lehrer in ganz Österreich zusammen. Im Bildungswesen gibt es nach wie vor die höchsten Kosten und die geringste Ausbildungsqualität. Was ist mit den Reformen bei den Pensionen? Wir wissen, dass ein Jahr länger arbeiten um eine Milliarde € niedrigere Kosten bringt.

Entsprechende Förderungen muss man angehen. Man muss schauen, wo man Sub­ventionen einsparen kann. In Summe schlummern – das wissen wir – längst 10 Milliar­den € Sparpotenziale, die man jedes Jahr einsparen könnte, doch diese Regierung ist nicht fähig, das auch zu lukrieren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die nächsten Schritte sind berechenbar. – Ich glaube, berechenbar sind diese Maßnahmen, die zu Papier gebracht wurden, nicht! Was kosten denn die maroden Banken in Österreich wirklich? Wie entwickeln sich die Kosten für die zahlungsunfähigen, maroden Eurostaaten? Kommt es zur Finanztrans­aktionssteuer oder nicht? Bleiben die Zinsen auf diesem niedrigen Niveau, das, Gott sei Dank, momentan zur Verfügung steht? – Wenn nur ein Punkt davon nicht kommt, wird es nichts mit dem Nulldefizit 2017.

Ich sage noch einmal: Ohne echte, nachhaltige Reformen gibt es keine Sanierung der Staatsfinanzen, und ohne Ankurbelung der Konjunktur, um diese wieder in Schwung zu bringen, ist eine Sanierung ebenfalls nicht möglich. Sonst kommt das, Herr Abgeord­neter Cap, was die SPÖ immer sagt, nämlich neue Steuern, und das will die FPÖ auf keinen Fall! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubob­mann Dr. Cap. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.08.35

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! An sich haben wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit schon mehrfach in verschiedenen Bereichen diskutiert. Aber wir können dieses Thema durchaus auch hier im Plenum diskutieren.

Ich möchte zuerst einmal aufs Schärfste den Vorwurf zurückweisen, dass Frau Abgeordnete Bayr unverschämt sei! Sie ist nämlich Tag und Nacht selbstlos unterwegs und engagiert sich für dieses Anliegen wirklich. Ich meine, das muss man einmal anerkennen, ebenso auch das Engagement aller anderen, die sich damit befassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Zweitens bin ich der Auffassung, dass wir, wenn wir das hier wirklich diskutieren wollen, auch bei der Sache bleiben.

Der Entschließungsantrag, der hier von fünf Parteien beschlossen wurde, lautet: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Frühjahr 2013 im Zuge der Erstellung des