Wir wollen, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt! Das ist das Motto der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)
13.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir sind mitten im Wahlkampf. So kommt es mir vor. Es ist natürlich für die ÖVP schwierig: Wenn man eine Majestätsbeleidigung begeht, dann reagiert man so, wie die Frau Bundesminister es eben getan hat. Aber sei es so!
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe diese Sonntagsreden, die man von den Regierungsfraktionen hört, wirklich satt, denn es ist wirklich nichts in Ordnung in diesem Staat, was die Finanzen betrifft! Es sind untragbare Zustände, die sich hier abzeichnen, und dieses Eigenlob, das immer wieder von SPÖ und ÖVP kommt, ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns die Daten und die Zahlen genauer an, die sich heute betreffend Staatsfinanzen abzeichnen: Jede Minute, meine Damen und Herren, auch zu Hause, werden die Schulden des Staates Österreich um 21 200 € höher. Wir sind bei Staatsschulden von 230 Milliarden € angelangt. Wenn Sie die ausgelagerten Schulden von 60 Milliarden € dazurechnen, dann kommen Sie auf eine Verschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt von 90 Prozent. Wir zahlen dafür alle Jahre 7 Milliarden € Zinsen. Es ist ewig schade um diese 7 Milliarden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Hohes Haus! Es ist äußerst fraglich, ob das Ziel, das man sich hier gesteckt hat, bis 2017 ausgeglichen zu budgetieren, auch erreicht werden wird. Da gibt es viele Risiken, die möglicherweise schlagend werden: Ich werde noch darauf zurückkommen. Unmöglich aber ist es – das möchte ich Herrn Dr. Stummvoll auch ins Stammbuch schreiben –, die Staatsverschuldung bis 2020 wieder auf 60 Prozent zurückzuführen. Das ist – das weiß man, wenn man nur ein bisschen rechnen kann – eigentlich unmöglich! Sie müssten in sieben Jahren 100 Milliarden € Schulden tilgen. Wir sind momentan, 2012, bei einem Minus beziehungsweise bei einem Defizit von 11 Milliarden, und für 2013 sind weitere 6 Milliarden Defizit – also wiederum ein Minus in dieser Höhe – geplant. Wie sollte es also gelingen, bis 2020 positiv zu sein und 100 Milliarden Gewinne abzuliefern?
Ich möchte aber doch daran erinnern, da heute davon geredet wurde, dass wir, wenn wir rund um uns blicken, feststellen können, dass wir wesentlich besser dastehen: Die Schweiz hat voriges Jahr einen Überschuss von 2 Milliarden Schweizer Franken eingefahren. Das ist ein Erfolg. Das hätte ich auch in Österreich gerne! Bei uns gibt es diese Defizitentwicklung deshalb, weil es einen Stillstand bei der Reformarbeit gibt.
Nun aber zum Bundesfinanzrahmen bis 2017. Ich möchte diesen unter das Motto stellen: „Bei Fekter nichts Neues“. – Der neue Bundesfinanzrahmen setzt abermals keine neuen Impulse, sondern schreibt bereits beschlossene, bekannte Maßnahmen nur wiederum fort.
Positiv anzumerken ist, dass hier an der Konsolidierung des Staatshaushaltes gearbeitet wird. Aber zu welchem Preis? Das Ergebnis war, dass die EU gesagt hat: Ihr müsst unbedingt sparen! – Der Befehl ist da. Das Loipersdorf-Paket wurde geschnürt, und es gab den Stabilitätspakt 2012. Gesamtbelastung für die Bevölkerung in diesen Jahren: 50 Milliarden €. Keine Einsparungen, sondern Belastung! Das war die Devise. Es gab eine Kürzung der Pensionen, eine Kürzung der Familienbeihilfe, eine Mineral-
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