Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 90

Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Schwarzer Partei-Präsident! Stellen Sie sich hinter die Abgeordneten! Sie sind ein Partei-Präsident!)

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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

12.57.46

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe.) – Vielleicht können wir die Diskussion wieder auf das Bundesfinanzrahmengesetz verlagern. Ich glaube, dass die Aufregung jetzt nicht mehr angebracht ist. Ich hätte dazu drei Anmerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Erster Punkt – die Budgetkonsolidierung –: Die Budgetkonsolidierung steht in diesem Finanzrahmengesetz im Vordergrund. 2016 wird das Nulldefizit erreicht und es wird dem Hausverstandsleitspruch Rechnung getragen, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Deshalb wird dieser Konsolidierungspfad einge­halten. Daher haben wir im vorigen Jahr ein 27 Milliarden-Paket geschnürt, 75 Prozent ausgabenseitig, meine Damen und Herren von der FPÖ, 25 Prozent einnahmenseitig. Es wurden Reformen durchgeführt bei Pensionen, Gesundheit – erst bei der letzten Plenarsitzung beschlossen –, Verwaltungsreformen im Bereich des öffentlichen Dienstes, Förderungen und ÖBB, und es wurden Steuerlücken geschlossen. Ja, dazu bekennen wir uns. Und diese 27 Milliarden € werden es uns ermöglichen, dass wir das Nulldefizit 2016 gesamtstaatlich erreichen. Im vergangenen Jahr haben wir ein Defizit von 2,5 Prozent, niedriger als erwartet, gehabt.

Zweiter Punkt – Wachstum und Beschäftigung –: Das Wichtigste ist, dass die Men­schen einen Arbeitsplatz haben. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und wir haben einen Höchststand an Beschäftigung, meine Damen und Herren. Die duale Ausbildung – das wurde heute schon mehrmals erwähnt – ist ein Erfolgsmodell, ein österreichisches Erfolgsmodell. Und wir müssen die Lehre wieder attraktivieren, damit das Schaffen von Arbeitsplätzen auch in Zukunft wieder möglich wird.

Die Politik – das möchte ich betonen – kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Und denen möchte ich auch meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden, 126 000 in den letzten vier Jahren! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist wesentlich, denn es geht hier nicht ums Kaputtsparen, sondern ums Konsolidieren. Es gibt aber auch eine Offensivstrategie. Das heißt, wir müssen auch in wichtige Bereiche investieren. Dazu gehört die Bildung, dazu gehört die Ausbildung, dazu gehört die Jungunternehmer-Offensive. Die GmbH Neu ist jetzt auf Schiene gebracht worden. Die thermische Sanierung ist ein wichtiger Aspekt im ökologischen Bereich. Der Pflegefonds wird verlängert, es gibt 650 Mil­lionen € zusätzlich. Pflegekarenz und Pflegeteilzeit werden eingeführt. Weiters haben wir heuer im Frühjahr eine ordentliche Pendlerentlastung auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, das Motto für die Zukunft muss lauten: Wenn eine Steuer­reform in den nächsten Jahren leistbar ist, dann müssen Familien und insbesondere Familien mit Kindern im Vordergrund stehen. Außerdem muss es zu einer Senkung des Eingangssteuersatzes kommen. Ein Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent ist zu hoch! Wir wollen entlasten und nicht belasten. (Beifall bei der ÖVP.)