Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 89

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so wie das jetzt passiert ist –, beschimpft wird, dagegen auch unseren Protest erheben. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wenn sich ein Bundesminister von einem Abgeordneten in einer Rede ungerecht behan­delt fühlt, dann kann er darauf natürlich in seiner Art und Weise replizieren beziehungsweise hat er auch eine Fraktion und andere Abgeordnete, die sich dem dann mit vielleicht stärkeren oder heftigeren Worten entgegensetzen. Aber dieses Prinzip, dass wir uns gegen Polemik und Beschimpfungen von der Regierungsbank zur Wehr setzen, das muss auch weiter gelten. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Herr Präsident, ich erwarte mir von Ihnen als Vorsitzführendem hier ganz klare Worte. Ansonsten werden wir diese Frage in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. (Beifall und Bravorufe bei BZÖ SPÖ, FPÖ und Grünen.)

12.54


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Kogler zur Geschäftsbehandlung!) – Entschuldigung, ja, Herr Abgeordneter Kogler zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung Präsidium –: Stellen Sie sich hinter die Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie Minister-Präsident oder Abgeordneten-Präsident?)

Herr Abgeordneter Mag. Kogler zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

 


12.55.24

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wäre es in dieser Geschäftsordnungsfrage so, dass sich die Regierungsvertreterinnen und ‑vertreter, die Regierungsbank mithin immer einem offenen Dialog stellen, alles transparent auf den Tisch legen würden, wie es in einem normal entwickelten Parla­ment sein sollte, dann könnten wir vielleicht einen Funken von Verständnis aufbringen. Aber diese Maßregelung, die hier passiert ist, ist ohnehin nicht zu dulden, besonders vor dem Hintergrund dessen und im Zusammenhang damit, dass wir hier einen Finanzrahmen diskutieren – so tragisch das für die Entwicklungshilfe ist –, für diese Beträge und diese Differenz, die hier angemahnt wurde, eine Abgeordnete derart abzukanzeln, während hier gleichzeitig von der gesamten Regierungsbank – und das wird so weitergehen – ein 10-Milliarden-Loch – soll sein ein 6-Milliarden-Loch –, das im ganzen Finanzrahmen überhaupt nicht aufscheint, nicht nur nicht erklärt wird, sondern nicht einmal der Versuch gestartet wird, das irgendwie zahlenmäßig darzustellen, völlig verfassungswidrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig abgehoben!)

Dann die Abgeordneten maßzuregeln, die auf etwas den Finger hinlegen, das ist wirklich das Letzte! Kommen Sie selber einmal zur Raison und erklären Sie Ihren Finanzrahmen! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Die ganze Verfassungsreform können wir uns in die Haare schmieren, wenn das so weitergeht. Das ist eine Phantasievorstellung und kein Finanzrahmen, das ist eine Budgetlüge, die Sie hier vorlegen – wieder einmal. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

12.57


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Scheibner, Herr Kollege Kogler, Sie wissen, dass das keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gewesen ist. (Die Abgeordneten Scheibner und Ing. Westenthaler: Freilich!) Sie hätten jeden Debatten­beitrag nutzen können, es stehen noch Stunden an Redezeit zur Verfügung. Ich sehe der Debatte in der nächsten Präsidiale mit Interesse entgegen, und ich weiß auch, dass die Frau Bundesministerin als langjährige Parlamentarierin Ihren Beitrag durch­aus einschätzen kann. (Abg. Scheibner: Und Sie haben keine Meinung!?) – Ich habe dazu auch eine Meinung, aber ich werde die Debatte damit nicht unterbrechen. (Abg.


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