Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 88

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minister dermaßen tadelt. Das muss ich hier ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Bayr.)

Ich bekenne mich dazu, dass bei diesen Institutionen die Entwicklungshilfe in den Ländern direkt ankommt, nämlich bei den Projekten. Und diese Entwicklungs­institu­tionen, diese internationalen Banken haben auch die Kontrollmechanismen, damit man sieht, was mit dem Geld passiert. Die reine Vereinsförderung hier in Österreich ist nicht ausreichend, um zu kontrollieren, wo das Geld denn hinfließt. Wir haben immerhin für eine Hilfsorganisation, ich nenne sie hier nicht, 6 Millionen € auf die Cayman Islands überwiesen. Und dort haben wir keine Garantie mehr, was dann mit dem Geld passiert. Daher ist es mir sehr recht, dass wir bei den IFIs die Beträge erhöhen und nicht nur bei den Vereinen. Denn die Kontrollmechanismen sind hier nicht ausgeprägt. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Nun zurück zum Budgetpfad, den wir hier jetzt beraten. Mit dem Bundesfinanz­rah­mengesetz 2014 bis 2017 führen wir den im Frühjahr 2012 eingeschlagenen Stabil­isierungs- und Wachstumspfad konsequent weiter fort. Die Drei-Säulen-Strategie, nämlich Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen wird dabei auch in Zukunft im Zentrum stehen. Gleichzeitig aber investieren wir aktiv in Bildung, Forschung, Entwicklung sowie Infrastruktur, um das Wachstum und die Beschäftigung voranzutreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ein Dankeschön an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also an jene, die es uns ermöglichen, zu gestalten und den Wohlstand in unserem Land auszubauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das strukturelle Defizit im Jahr 2017 auf 0,45 Prozent zurückgehen lassen. Damit wird die Schuldenquote auf 67 Pro­zent sinken, und wir arbeiten aber dann weiter, dass sie bis 2020 auf 60 Prozent des BIP gesenkt wird. Wir haben einen klaren Pfad, eine klare Strategie, stabile Finanzen, denn das sichert unseren Wohlstand. Nur stabile Finanzen erlauben eine Ausweitung des Wohlstands.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sichern wir aber auch die Arbeits­plätze in Österreich und den Standort. So können wir die Nachhaltigkeit der österreichi­schen Staatsfinanzen für eine sichere Zukunft garantieren und die hohe Lebens­qualität, die Stabilität und die Sicherheit langfristig gewährleisten. Damit bleiben wir einmal mehr ein Hort der Stabilität mit den niedrigsten Zinsen, die diese Republik jemals hatte, und die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlas­sen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.53

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Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


12.53.15

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der jetzt die Rede von Frau Bundesministerin Fekter gehört hat, muss als Abgeordneter (Abg. Höfinger: Begeistert!) – nicht begeistert sein, Herr Kollege von der ÖVP, wenn man hier noch ein gewisses Maß an Selbstachtung als Volksvertreter hat, sondern sich daran erinnern, dass es seit Jahrzehnen die Usance gibt, dass wir alle gemeinsam, unabhängig davon, wen es betrifft – und es betrifft jetzt eine Abgeordnete der Sozialdemokratie und nicht meiner Fraktion –, wenn von der Regierungsbank eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter abqualifiziert wird –


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