Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 87

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gute Performance Österreichs wird auch international anerkannt. Wir werden beneidet um unsere Zahlen, speziell um die gute Arbeitsplatzsituation. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, wir liegen weit, weit unter dem EU-Durchschnitt.

Der Herr Bundeskanzler hat es schon erwähnt: Das Wichtigste in diesem Zusam­menhang ist unsere Jugendbeschäftigung. Ein herzliches Dankeschön an alle Unter­nehmen, die Lehrlinge ausbilden. 128 000 Lehrlinge haben wir in Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber auch ein Dankeschön an die engagierten Lehrer in den berufsbildenden Schulen. Denn auch die berufsbildenden Schulen sind so ein Asset, das andere Länder nicht kennen, weil sie unsere Jugend nicht nur in der Allgemeinbildung bilden, sondern ihnen auch berufliche Qualifikation mitgeben. Ein Dankeschön auch an jene, die die Jugendlichen für die Universitäten und Fachhochschulen vorbereiten. Auch das wird dann, wenn sie fertig sind, vom Arbeitsmarkt gut aufgenommen.

Jugendarbeitslosigkeit ist das dringendste Problem, das Europa derzeit hat und das wir aktiv angehen müssen. Wir können mit diesen zwei Säulen, einmal berufsbildende höhere Schulen und die duale Ausbildung, als Best-Practice-Beispiel in ganz Europa gelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kommen immer wieder Interessierte zu uns, die sich anschauen, wie wir das machen, wie wir das bewerkstelligen und wie es uns gelingt, so eine hohe Jugend­beschäftigung zu haben.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Vergleich macht uns sicher. Österreich hat es geschafft, andere Länder hinken noch hinterher. Wir haben in der Krise keine Arbeitsplätze verloren, wir konnten die Kaufkraft der Menschen erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hat die hier im Hohen Haus beschlossene Haus­haltsrechtsreform mitgeholfen. Das Haushaltsrecht hilft uns, dass die Ressorts sparsam, effizient, aber in Eigenautonomie mit ihren Mitteln umgehen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich von den Ressorts rede: Ich möchte kurz auf die Entgleisung der Abgeordneten Bayr Bezug nehmen, die hier wirklich in einer unverschämten Art und Weise Halbwahrheiten von sich gegeben hat. (Unruhe im Saal. – Abg. Ing. Westenthaler: Es steht einem Minister nicht zu, einen Abgeordneten so abzufackeln!) Wenn man sich die Zahlen  (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn eine Abgeordnete den Außenminister dermaßen angeht, dann kann ich als Finanzminister die Zahlen ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Wir geben mehrere hundert Millionen für Entwicklungshilfe aus, nämlich über die internationalen Finanzinstitutionen. Aber das hat sich wahrscheinlich die Abgeordnete Bayr nicht angesehen (Beifall bei der ÖVP), dass wir im Jahr 2013 für die inter­nationalen Entwicklungsinstitutionen 237 Millionen € ausgeben. Im Jahr 2014 steigern wir das auf 277 Millionen €. (Abg. Ing. Westenthaler: Egal, welche Partei es ist, Abgeordnete können nicht beschimpft werden!)

Im Jahr 2015 sind es dann schon 301 Millionen €, die wir diesbezüglich in der Ent­wicklungszusammenarbeit ausgeben (Beifall bei der ÖVP), in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in den internationalen Entwicklungsorganisationen, in der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe, in der Afrikanische Entwicklungsbank, im Afrikanischen Entwicklungsfonds, im Asiatischen Entwicklungsfonds, in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hunderte Millionen, da ist es nicht gerechtfertigt, wenn man den Außen-