Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 86

Wir werden daher heute von Seiten des BZÖ eine Dringliche Anfrage an Sie stellen. Und Gott sei Dank gibt es das BZÖ im Hohen Haus, damit eine Partei die Courage hat, Sie zu Ihren Beschlüssen auf europäischer Ebene zu befragen. (Beifall beim BZÖ.) Von selbst haben Sie ja nicht den Mut und die Chuzpe, sich hier hinzustellen und eine Erklärung über die Beschlüsse abzugeben, die Sie getroffen haben. Gott sei Dank haben wir diese parlamentarische Initiative ergriffen, ansonsten hätten wir gar nichts über Ihre weitreichenden Beschlüssen erfahren.

Und, Herr Bundeskanzler, was Zypern betrifft: Sie haben sich heute über alles Mög­liche in Ihrer Rede ausgelassen, auch was Zypern anlangt. Aber mit Ihrer Haltung haben Sie eigentlich den Oligarchen und den Milliardären auf europäischer Ebene Vorschub geleistet, nämlich all diesen Superreichen so viel Zeit zu lassen, damit sie genug Möglichkeiten haben, ihre Milliarden von Zyperns Banken abzuziehen. Das ist eine politische Schmiere, die Sie da geleistet haben, Sie sind Schmiere gestanden, damit Oligarchen mit dem ganzen Geld über alle Berge davonziehen können. Auf diese Maßnahme brauchen Sie nicht stolz zu sein.

Was die Banken-Misere betrifft – egal, ob das die Hypo, die Kommunalkredit oder die Volksbank anlangt –, haben wir vom BZÖ immer einen Banken-Untersuchungs­aus­schuss gefordert. Und den wollen wir noch vor den Nationalratswahlen haben. Denn nur wer etwas zu verstecken hat, kann gegen den Untersuchungsausschuss sein. Wir sind dafür, alles noch vor den Nationalratswahlen aufzuklären, damit der Bürger auch abstimmen kann im Zuge der Nationalratswahl (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), wer hier etwas zu verbergen, wer etwas ausgefressen und wer etwas zu verantworten hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine sehr schlechte Rede!)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

12.42.07

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Danke für den Applaus! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Österreich ist bei der Budgetkonso­lidie­rung gut unterwegs, und wir haben die Defizitvorgaben rascher erfüllt als geplant. Das heißt, wir haben auch im Budgetvollzug sehr ambitioniert gehandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig steht Österreich im internationalen Vergleich besser da als unsere Nach­barn. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn das die Opposition nicht wahrhaben will, das ist das Resultat unserer Arbeit. Durch einen klugen Mix aus Reformen, durch Sparen, aber auch durch Investitionen in die Zukunft ist es uns gelungen, uns im internationalen Spitzenfeld zu halten. Und was das Wichtigste ist: Wir haben Arbeitsplätze dazugewonnen. Wir haben die Wirtschaft nicht abgewürgt, wie in manch anderen Ländern. Wir haben die Inflation nicht angeheizt und wir haben die Investitionsneigung im Land gehalten. Und die Kaufkraft der Menschen ist auch stabil geblieben.

Das heißt, insgesamt war das Reformprogramm auf Erfolg ausgerichtet, für eine Budgetkonsolidierung und gleichzeitig für Wohlstand uns Wachstum. Wir haben die Marke von 3 Prozent, die die EU vorgibt, wesentlich früher und deutlich unterschritten. Ein Wermutstropfen ist noch die derzeitige Schuldenquote. Sie wird aber in diesem Pfad weiter sinken, und wir werden bis zum Jahr 2020 unter 60 Prozent sein.