Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 85

„Schließlich“ – ist da zu lesen – „sollte langfristig (in mehr als fünf Jahren), durch schrittweise Zusammenführung von Hoheitsrechten und damit Verantwortung sowie Solidaritätsbefugnissen auf europäischer Ebene, die Schaffung eines autonomen Haushalts des Euro-Währungsgebiets möglich werden. 

Diese progressive weitere Integration des Euro-Währungsgebiets zu einer umfassenden Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion wird parallele Schritte zu einer politischen Union mit verstärkter demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht erfordern.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen sie denn das?)

Zusammenfassend ist also zu sagen: Ziel ist es, eine einheitliche europaweite Haus­haltspolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu machen, unter Ausschaltung der nationalen Souveränitätsrechte. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)

Das heißt, alles, was wir heute großartig diskutieren, was den Finanzrahmen der nächsten Jahre betrifft, wird in Zukunft in Brüssel overruled werden. Dort kommen die Bestimmungen her, die hier herinnen umzusetzen sind. Da können wir lange hier diskutieren. Wir haben dann nichts mehr mitzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Wirklichkeit wird.

Und hinter dieser Schlussfolgerung verschanzt sich der Bundeskanzler. Jetzt können viele sarkastisch meinen, na Gott sei Dank, es kann ja eigentlich nur mehr besser wer­den, denn diese Bundesregierung ist ja schon am Sand. Das heißt, auf europäischer Ebene können nur mehr bessere Beschlüsse getroffen werden. Ich sage trotzdem dazu: Wir müssen für unsere Souveränität und Selbstbestimmung in unserem Land kämpfen, sodass wir nicht alles an Befugnissen abgeben! (Beifall beim BZÖ.)

Wie weit das geht, auch was – sehr enttäuschend – die Ansinnen der ÖVP-Granden betrifft, ist in Schriftstücken des Vereins Nova EUropa zu lesen, wo es heißt, es braucht eine europäische Republik. Das heißt nichts anderes, als dass wir in Zukunft als kleines Bundesland betrachtet werden, was unsere politischen Freiräume betrifft.

Das sagen nicht nur ÖVP-Granden, sondern das sagt auch Präsident Hollande kürzlich in einer Aussendung: eigener Haushalt, eigene Wirtschaftsregierung, Harmonisierung der Steuern.

Staatssekretär Lopatka setzt am 6. Mai noch eines drauf und sagt: Am Ende wird sich die Frage stellen, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben und überhaupt noch brauchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Na bist du dep­pert!) – Das ist also schon eine Aussage, die tief blicken lässt in das, was da in nächster Zeit auf uns zukommen wird.

Herr Bundeskanzler, ich glaube nicht, dass Sie im Sinne und im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreicher hier Politik machen, denn das geht eindeutig zu weit, was Sie auf europäischer Ebene unterstützen. Und dass Sie oftmals nicht mehr Ihr Ohr am Bürger haben und es Sie auch nicht interessiert, welche Meinung wir hier im Hohen Haus haben, das ist auch beweisbar an Ihrer Haltung, die Sie heute hier eingenommen haben.

Sie haben uns über das Zentralorgan der SPÖ, über den Teletext des ORF ausrichten lassen, dass Sie hier eine Erklärung zu den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene, was das Bankgeheimnis betrifft, abgeben wollen. Da haben Sie in Ihren Ausführungen jetzt kein Wort darüber verloren, kein einziges Wort.

Also auf den Teletext, Herr Kollege Cap, darf man nicht viel setzen. Teletext ist nicht das Informationsmedium des Parlaments schlechthin (Abg. Grosz: Für Cap vielleicht schon!), ansonsten hätten Sie diese Informationsmöglichkeit wahrgemacht.