Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 84

Sie tätigen, sind im Wesentlichen Ausgaben, die die Vergangenheit betreffen. Sie verabsäumen es, in Blickrichtung Zukunft Visionen zu entwickeln, und Sie sind nicht in der Lage, in einer Finanzvorschau tatsächlich auch darauf Rücksicht zu nehmen, welche zukünftigen Entwicklungen auf uns zukommen und auf uns warten.

So können Sie kein Wirtschaftswachstum erzeugen, so können Sie in unserem Land keine Wirtschaftsdynamik zustande bringen, völlig unmöglich, wenn Sie nur vergan­genheitsbehaftet die Pensionen, die Zinsen, die Pleiteländer, die Banken im Blickpunkt haben, immer nur die Vergangenheit berücksichtigen und nicht die Zukunft! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist die Zukunft, Herr Bundeskanzler: Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Innovation. Wo bleibt da das Geld? – Da sind keine Freiräume mehr da. Und Sie müssen einfach einsehen und auch zustimmen, dass wir gerade in diesen elementaren Zukunftsbereichen immer weniger Geld zur Verfügung und daher auch immer weniger Zukunft haben. Das ist eigentlich der Hauptkritikpunkt, auch was diese Finanzrahmengesetzgebung betrifft. Kein Unternehmen in Österreich könnte es sich leisten, so zu wirtschaften wie Sie in der Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Das bedeutet, völlig die Zukunft außer Acht zu lassen und nur vergangenheits­orientierte Politik zu machen, nur zu verwalten und nicht zu gestalten. Sie machen nichts anderes, als dass Sie Beträge hin- und herschieben, aber Sie entwickeln keine Vision, wie sich Österreich, wie sich der Arbeitsmarkt, die Wirtschaftspolitik, auch das Gefüge innerhalb Europas weiterentwickeln sollen.

Da haben Sie schon eine Idee, der Sie leider Gottes buchstäblich verfallen sind, nämlich sämtliche Souveränitätsrechte aufzugeben. Und das lässt sich ja auch be­weisen und ablesen aus den Handlungen, die Sie setzen. Der Rechnungshof wird ausgehungert, das, würde ich fast sagen, Zentralorgan der Opposition im Hohen Haus. Unser Beirat, unsere kostenlose Beratung, die wir Parlamentarier in Anspruch nehmen dürfen, wird ausgehungert. Zu immer mehr Prüfungen wird er verdonnert, auch von Seiten der Bundesregierung, aber die Kosten, die da anfallen, dürfen nicht abgegolten werden.

Herr Bundeskanzler, bitte gewöhnen Sie sich eines an, das rate ich Ihnen persönlich: Wenn Sie schon so stolz auf die Steuereinnahmen sind und darauf, dass die Steuer­quelle so sprudelt – das habe ich der Finanzministerin auch schon mehrmals gesagt –, dann sagen Sie endlich auch dazu, wer für diese Steuereinnahmen sorgt! Es sind die fleißigen Unternehmer und die tüchtigen Arbeiter in unserem Land, die dafür sorgen, dass Sie das Geld zur Verfügung haben, auch für die unnötigsten Ausgaben, die Sie tätigen. Einmal ein Dankeschön von Ihnen hätte ich gerne gehört an die Bürgerinnen und Bürger, an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich. Das würde Ihnen einmal gut anstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Bedanken Sie sich nicht bei Ihren Regierungskollegen, sondern einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern!

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da möchte ich Sie schon auch einmal auf etwas hinweisen, nämlich gerade in Blickrichtung Finanzrahmengesetzgebung und was das für die Zukunft bedeutet. Im Dezember letzten Jahres, am 13./14. Dezember, hat der Herr Bundeskanzler bei einem EU-Ratstreffen seine Zustimmung gegeben, was die Schaffung einer politischen Union anlangt. Da gibt es den sogenannten Blueprint der Europäischen Kommission, und in dieser Blaupause der Europäischen Kommission finden Sie auf Seite 15 folgenden Text – ich möchte Ihre Aufmerksamkeit, auch jene des Bundeskanzlers, sofern er das gelesen hat, auf diese Schlussfolgerung lenken –: