eine Chance geboten, dieser Entschließung nachzukommen. Ich hoffe, dass es in den Reihen der Abgeordneten der ÖVP doch noch eine andere Meinung gibt, dass sie auch zu dem, was sie beschlossen haben, stehen und dass wir vielleicht bis zur Beschlussfassung doch noch eine konstruktive Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 dank einer Politik, deren Kernstück ein funktionierender Sozialstaat ist, in einer besseren Ausgangslage als andere europäische Staaten. Das wurde uns auch von den Experten und Expertinnen beim Hearing bestätigt.
Die Eckdaten dieses Bundesfinanzrahmengesetzes sind eine ausgeglichene Bilanz des Gesamtstaates bis 2016, das heißt, von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung, sowie ein positiver Saldo 2017. Die Schuldenquote soll bis 2017 auf 67 Prozent reduziert werden.
Zweifelsohne stellt der Bankensektor ein gewisses Risiko dar. Aber die Experten und Expertinnen haben uns im Hearing die Richtigkeit der bisherigen Maßnahmen ebenso bestätigt wie, dass es natürlich legitim und eine richtige Maßnahme ist, dass über die Bankenabgabe ein entsprechender Beitrag von diesem Sektor geleistet wird.
Für die Entwicklung des Gesamthaushaltes sowie des Sozialsystems ist zweifelsohne die Frage der Beschäftigungsquote und des Arbeitseinkommens ausschlaggebend. Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen, wie der Ausbau sozialer Dienstleistungen, sprich Betreuungs- und Pflegeangebote, der Bildungsbereich oder auch das soziale Wohnen sind daher entscheidend für eine weitere positive Entwicklung nicht nur des Staatshaushaltes, sondern auch des Lebens der Menschen in Österreich.
Wir sind deshalb dafür, dass lohnsummenabhängige Abgaben in eine andere Gegenfinanzierung verlagert werden, das heißt zum Beispiel stärkere Besteuerung von arbeitslosen Einkommen. Das bedeutet nämlich nicht nur mehr Verteilungsgerechtigkeit, sondern hat auch null wachstumsdämmende Effekte und könnte den Wachstumsfaktor Arbeit damit tatsächlich fördern.
Ich begrüße ausdrücklich die Fortsetzung der Offensivprogramme in diesem Budget und möchte betonen, dass wir als Sozialdemokratie für eine stärkere Förderung der Beschäftigung, für eine Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit und für nationale, aber auch internationale Solidarität stehen. In diesem Sinne werden wir auch innerhalb dieses Rahmens weiterhin eine positive Politik für die Menschen in Österreich machen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich habe mir im Laufe Ihrer Ausführungen mehrmals die Frage gestellt, worauf Sie eigentlich so stolz sind und was Sie so zufrieden macht, wenn Sie jetzt diese Finanzvorschau für die nächsten Jahre mit uns diskutieren.
Ich will jetzt keine weitere Baustellenbesichtigung veranstalten, denn dies hat vor mir ohnehin schon Kollege Widmann beschrieben. In den Bereichen Bildung, Steuerpolitik, Wirtschaft, Universitäten, völlig egal, wo man hinschaut, überall ein einziges Desaster. Es gibt nirgendwo wirklich eine Vision oder eine Problemlösungskompetenz von Seiten der Bundesregierung.
Im Grunde genommen lässt sich das alles folgendermaßen zusammenfassen, Herr Bundeskanzler, sofern Sie sich endlich einmal die Mühe machen und dieses Bundesfinanzrahmengesetz sorgsam durchschauen und durchleuchten: Alle Ausgaben, die
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