von Ihnen wissen und ich möchte auch von Ihnen, Frau Finanzministerin, wissen: Wie hoch ist denn das Budgetloch, das wir bei den Banken zu erwarten haben?
Vor vielen Jahren, 2008, hat uns ein Banker nach dem anderen erzählt, dass dieses Bankenrettungspaket ein tolles Geschäft für den Staat werden würde, aber jüngst – Mitte April – hat uns Eurostat erzählt, dass bis Ende 2012 netto 4,3 Milliarden € verloren gegangen sind. Und rechnen wir dazu, was heuer im Budget drinsteht, und rechnen wir die entgangenen Dividenden für das Partizipationskapital von der Hypo und von den Volksbanken dazu, dann komme ich schon auf 6 Milliarden. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Ist das ein Fass ohne Boden? – Es scheint tatsächlich ein Fass ohne Boden zu sein.
Ich möchte von Ihnen, Frau Finanzministerin, wirklich einmal Klartext im Hinblick darauf haben, mit welchem Volumen an Belastungen wir in der UG 46 bei der Finanzmarktstabilität zu rechnen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Diesen Budgetpfad, den Sie uns vorlegen, können Sie ungeschaut in den Papierkorb werfen. Der ist, ohne dass Sie sich darüber äußern, wie viel die verstaatlichten Banken in den nächsten Jahren kosten werden, nichts wert. Das Einzige, das Sie tun wollen, ist, vor der Wahl nicht zugeben zu wollen, wie viel uns das kosten wird – uns, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn wer sonst soll das begleichen?
Daraus ziehe ich wohl die Schlussfolgerung, Frau Finanzministerin: Erstens einmal, die Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist schon seit Langem verloren gegangen. Ein Konzept für die verstaatlichten Banken – vor fünf Jahren verstaatlicht – wäre wohl das Mindeste, was zu erwarten ist.
Und das Zweite: Wenn schon den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so viel Geld verloren geht, dann werden wir wohl etwas intensiver darüber nachdenken müssen, wie wir das bezahlen werden. Und in diesem Zusammenhang kommt eine höhere Besteuerung von Vermögen ins Spiel, um die Verursacher zu belasten, insbesondere eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
12.26
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich jetzt nicht auf seinen Beitrag eingehen, da Herr Kollege Kopf nicht im Saal ist, aber ich glaube, man kann diesen nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen.
Erstens: Es hat einen Mehr-Parteien-Antrag gegeben, der zumindest mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach beschlossen worden ist, in dem die Bundesregierung von uns im Hohen Haus eindeutig dazu aufgefordert worden ist, also auch vom Herrn Kollegen Kopf – falls er bei der Abstimmung nicht gerade außerhalb des Saales war –, die EZA-Mittel aufzustocken. Ich habe auch den Entwurf eines neuen Entschließungsantrags hier. Dieser bestätigt das, was Kollegin Bayr in einem Zwischenruf festgestellt hat, nämlich dass eine Mittelaufstockung im Jahr 2015 um 5 Millionen für die gesamte Periode vorgesehen wäre, und das entspricht nicht der Intention des beschlossenen Entschließungsantrags des Hauses. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Es geht uns nicht darum, vom Pfad abzuweichen, denn der Pfad schließt diese Festlegung auf die spürbare Erhöhung der EZA-Mittel nicht aus. Es gibt einerseits Rücklagen, und auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, innerhalb der Gruppe umzuverteilen. Und selbst die Möglichkeit, sich im Strategiebericht festzulegen, hätte
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