Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 81

Alternatives“. Und in Wirklichkeit gibt es in der Ökonomie immer viele, ja Tausende Alternativen zu einem Sparkurs nach der Rasenmäher-Methode.

Es war ja mehr oder weniger die Rasenmäher-Methode, mit der sowohl das Loipersdorfer Sparpaket als auch das Sparpaket 2012 über alle Untergliederungen drübergefahren sind (Abg. Grosz: Er könnte Rasenmäher-Vertreter werden!) – mit einigen wenigen Ausnahmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie werden es nicht gelesen haben!) – Natürlich habe ich es gelesen. Ein paar Ausnahmen hat es gege­ben, und es hat auch ein paar Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Offensiv­pakete gegeben. Aber was waren die Offensivmaßnahmen? – Die waren im Wesent­lichen die Kompensation für das, was den Ressorts vorher weggenommen wurde, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn ich sage, dass es Alternativen zu diesem Finanzrahmen gibt – Herr Kollege Auer, hören Sie zu, das betrifft auch Sie –, dann heißt das, dass uns auch die Expertinnen und Experten zumindest zum Teil im Hearing bestätigt haben, dass es sich hier um einen verfehlten Sparkurs handelt, der von der Europäischen Union übernommen wurde und der in der Eurozone dazu geführt hat, dass wir jetzt im sechsten Quartal einer Rezession sind. Im sechsten Quartal in Folge befindet sich die Eurozone in Summe in einer Rezession, und Österreich wächst gerade einmal um 0,7 Prozent, jedenfalls zu schwach, um Substanzielles gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu tun.

Man kann doch nicht so tun – und das gilt auch für Sie, Herr Bundeskanzler –, als hätten wir nicht auch in Österreich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ja, wir haben um 60 000 Arbeitslose mehr als vor der Krise. Ich will ja nicht sagen, dass in diesem Land alles schlecht ist, aber so zum Besten, wie von SPÖ und ÖVP immer getan wird, ist es bei Weitem nicht. Das gilt aber nicht nur für die Arbeitslosigkeit, sondern auch für das, was getan werden muss, um diesen Wohlstand, den wir in Österreich haben, auch längerfristig zu erhalten. Und dazu braucht es eben diese Strukturreformen, von denen, ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren, aber seit vielen Jahren die Rede ist.

Und was passiert da? – Mein Gott, da lese ich im Strategiebericht – der ist ja spannend zu lesen, der ist ja wirklich eine Fundgrube –: „Strukturreformen identifizieren und umsetzen“. So, als wüssten wir nicht seit Jahren, welche Strukturprobleme dieses Land zu lösen hat. Bitte, das ist doch absurd! Wir wissen doch genau, dass wir Probleme in der Schulverwaltung zu lösen haben, dass wir im Gesundheitsbereich Probleme haben, dass wir Probleme im Bereich der Steuer- und Abgabenstruktur haben. Wir wissen, dass wir einen Föderalismus-neu brauchen, wir wissen, dass wir eine Neuausrichtung des Förderungssystems brauchen.

Wo sind denn die Fortschritte? Was können Sie denn an Fortschritten berichten? – Gar nichts können Sie da berichten! Ganz im Gegenteil, bei den Förderungen zwischen 2011 und 2012 ist es so, dass sie 2012 höher gewesen sind als 2011.

Wenn ich dann in diesem Strategiebericht weiterlese, dann finde ich in der Unter­gliederung 46, nämlich genau dort, wo es um die Banken geht, unter „geplante Maßnahmen und Reformen“: Erarbeitung von Strategien für Umstrukturierungen beziehungsweise für den Verkauf von Bankanleihen. – Bitte, das bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017. Also das heißt, Frau Finanzministerin, im nächsten Jahr werden Sie beginnen, eine Strategie für die verstaatlichten Banken zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund dessen, was sich bei den verstaatlichten Banken abspielt, ist das geradezu absurd, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler Faymann, am Problem der Banken sind Sie völlig vorbeige­gangen. Sie haben gesagt: Der Schaden muss begrenzt werden. Ja, aber ich möchte