Das habe ich Ihnen angeboten. Das war auch Ihre Forderung (Abg. Bayr: Das war nicht meine Forderung!) und Ihr Wunsch, und das würde auch in einem Entschließungsantrag drinstehen, den wir Ihnen gestern angeboten haben, den Sie heute aber leider abgelehnt haben. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Lösen Sie sich auf!)
Sie sollten sich also schon an eines gewöhnen: Wenn wir eine Regierungszusammenarbeit und eine Koalition zwischen zwei Parteien haben und in diesen, man kann das durchaus sagen, Nöten stecken, sodass alle Ministerien ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen (Zwischenruf der Abg. Bayr), dann sollte man nicht beginnen, einzelne Positionen, einzelne Ministerien oder einzelne Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wenn man eben gezwungen ist zu sparen, sondern dann sollte man bereit sein, das auch mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)
Das ist billige Polemik und billige Effekthascherei, die wir hier herinnen alle nicht notwendig haben, die wir hier Verantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sollten hier nicht Wasser predigen und schlussendlich Wein trinken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das heißt, Sie sollten das hier nicht falsch darstellen. Wir haben gestern ein, wie ich meinte, konstruktives Gespräch geführt darüber, wie wir einen Weg finden können, und ich habe Ihnen einen Weg angeboten, der zumindest bis zum Jahr 2015 genau dem Pfad folgt, der von Ihnen gefordert war (Abg. Bayr: 5 Millionen € für die ganze Periode! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Die ÖVP und Außenminister Michael Spindelegger sind absolut bereit, diese Entschließung, die fünf Parteien hier in diesem Haus gefasst haben, eins zu eins umzusetzen, also jährlich eine Steigerung dieses Betrages durchzuführen, statt – wie es noch im Finanzrahmen steht – diese Beträge jährlich zu kürzen. Nein, wir haben das Gegenteil angeboten, und jetzt stellen Sie sich hier her und stellen das Ganze völlig anders dar und beleidigen dabei auch noch den Außenminister. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Vielleicht kann der Kollege Rossmann ein bissel mediativ einwirken? – Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn ihr euch das im Hof ausmacht? – Abg. Grosz: Ja, geht hinaus in den Innenhof und streitet draußen!)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, jetzt wurde genug gestritten. Aber bleiben wir vielleicht doch ein bisschen beim Thema EZA. Wir sind ja internationale Verpflichtungen eingegangen, das muss man schon sagen, und an diese internationalen Verpflichtungen muss man sich halten.
Ich habe es wirklich schön langsam satt, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Kopf, wenn hier immer wieder monoton und gebetsmühlenartig behauptet wird, wir werden zum Sparen gezwungen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn die TINA-Formel von Thatcher gepredigt wird – there is no alternative. Ich habe das satt, und auch viele internationale Ökonomen haben das statt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie sind ein Ökonom?)
Diese Ökonomen vertreten wie ich die Meinung, dass es neben dem TINA-Prinzip auch das TATA-Prinzip gibt. Das TATA-Prinzip heißt: „There Are Thousands of
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite