12.12
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bayr hat vorhin eine Rede gehalten, die nicht unwidersprochen bleiben kann. (Abg. Grosz: Koalitionsbruch! – Abg. Bucher: Vorzeitige Wahlen! – Abg. Grosz: Mit Anlauf!)
Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Land, das in vielfältiger Weise Solidarität mit den Ärmeren und Schwächeren auf diesem Kontinent übt, ob das bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist, ob das die multilaterale ist über die diversen internationalen Organisationen oder auch direkte Hilfe, wann immer es irgendwo einen Krisenherd oder eine Katastrophe gibt. (Abg. Bucher: Danke, Banken geholfen! – Abg. Grosz: Spekulanten! Entwicklungshilfe für Spekulanten!) Immer wieder werden sehr kurzfristig Hilfspakete geschnürt oder man beteiligt sich an Hilfsaktionen. Also Österreich zu unterstellen es würde da nicht seinen Beitrag leisten, das ist schlicht und einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Griechenland! Entwicklungshilfe für Griechenland! Zypern!)
Aber, meine Damen und Herren, wir – beide Regierungsparteien – haben uns gemeinsam einen Pfad der Budgetkonsolidierung gegeben. Weil halt leider auch Österreich – nicht so stark wie andere Länder, aber leider doch auch – in den letzten Jahren und Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt hat (Abg. Mayerhofer: Wer hat über seine Verhältnisse gelebt? – Zwischenrufe bei der SPÖ), war es auch bei uns notwendig, eine Konsolidierung unseres Haushaltes vorzunehmen, zu der alle Bereiche ihren Beitrag zu leisten hatten. Auf der anderen Seite haben wir uns auch ein neues Haushaltsrecht gegeben, in dessen Rahmen die Ministerien künftig in der Gestaltung ihrer Gestionen beweglicher und flexibler sind.
Wir hatten in den letzten Tagen mehrere Gespräche – gestern ich persönlich mit dem Kollegen Cap und der Kollegin Bayr und unserem Entwicklungszusammenarbeit-Sprecher Franz Glaser –, in denen wir ganz konkret auch anhand von Zahlen darüber geredet haben, was wir betreffend den angesprochenen Entschließungsantrag machen, zu dem wir uns bekannt haben, wo fünf Parteien dieses Hauses gesagt haben: Jawohl, wir wollen 2013, also im laufenden Jahr, nicht, wie es im Finanzrahmen stand, weniger ausgeben, sondern wir verpflichten uns, den Betrag des Jahres 2012 fortzuschreiben. – Das ist auch geschehen und wird in diesem Jahr abgearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Wunsch und das Angebot waren, dass auch nächstes Jahr derselbe Betrag, die 77 Millionen €, bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wieder zur Verfügung stehen soll – wieder entgegen dem Finanzrahmen, der eine Kürzung vorgesehen hatte. Auch das ist vom Außenminister zugesagt, und ich lasse es nicht zu, dass hier dem Herrn Außenminister unterstellt wird, dass ihm Entwicklungszusammenarbeit unwichtig sei. Ganz im Gegenteil, er setzt sich sehr dafür ein! Frau Kollegin Bayr, Sie sollten sich wirklich schämen, solch eine Behauptung hier aufzustellen! Das entspricht nicht den Tatsachen! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Ich habe Ihnen gestern zugesagt – nach Rücksprache mit dem Herrn Außenminister –, dass dieser Betrag auch nächstes Jahr unverändert bleibt und dass wir ihn im Jahr 2015 sogar auf die von Ihnen geforderten 82 Millionen aufstocken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Also alles, was ich Ihnen gestern angeboten habe, entspricht jener Entschließung, die fünf Parteien hier in diesem Hause noch letztes Jahr beschlossen haben. (Abg. Bayr: Das waren 5 Millionen ...!)
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