Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 78

Dann haben wir die demographische Entwicklung – der nächste Punkt, der nicht passt. Bis 2050 wird sich die Zahl der über 65-Jährigen verdoppeln. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Pflegebereich, die Pensionen, den Bildungsbereich, den Arbeits­markt et cetera. Aber wo sind die nötigen Maßnahmen, die jetzt schon ein­geleitet werden müssten?

Der nächste Punkt, der ein Fass ohne Boden zu sein scheint, ist unser hypertropher Bankensektor. Da stehe ich nicht an, Folgendes zu sagen: Es beginnt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, mit der Hypo Alpe-Adria, mit der Kommunalkredit, mit der ÖVAG. Wir wissen nicht, was wir da noch zu zahlen haben. Aber interessant ist, wenn immer auf die Hypo Alpe-Adria hingewiesen wird: Das Geschäftsvolumen ist vor allem damals erhöht worden, als diese Bank im Eigentum der Bayern war, und das wird nicht erwähnt (Beifall bei der FPÖ), und die Bayern sind keinesfalls zur Verantwortung gezogen worden. Minister Pröll hat damals die Hypo Alpe-Adria einfach in voraus­eilendem Gehorsam ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – In vorauseilendem Gehorsam hat Minister Pröll seinerzeit die Hypo verstaatlicht und die Bayern entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist, dass diese Tatsache nicht aufgeklärt wird, obwohl alle Oppositions­parteien genau diese Vorgänge einmal hinterfragen möchten. Und die Regierungs­parteien blockieren immer wieder den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses. (Abg. Dr. Bartenstein: ... 20 Milliarden! Wer trägt die Verantwortung für die 20 Milliarden Haftung des Landes Kärnten? Wer trägt die Verantwortung? Na, wer trägt die?)

Wo sind die Strukturmaßnahmen, von denen wir immer hören? – Wir hatten seinerzeit einen Österreich-Konvent. Man hört überhaupt nichts mehr von diesem Österreich-Konvent. Es ist viel Papier produziert worden, und letzten Endes ist nur heiße Luft übrig geblieben.

Wo sind die 599 Vorschläge des Rechnungshofes, die umgesetzt werden sollen? – Als Dank dafür, dass der Rechnungshof diese Vorschläge unterbreitet hat, wird jetzt sein Budget gekürzt.

Wo sind die Vorschläge zum Abbau von Förderungen? – Ja, eine Transparenz­datenbank wurde eingerichtet. Diese Transparenzdatenbank bringt nichts, weil sie nicht einmal abgefragt oder angesehen werden kann. Wir haben Dreifachförderungen in Österreich und eine Förderungsquote von 6,5 Prozent – das Doppelte vom EU-Durchschnitt.

Wo ist das einheitliche Rechnungswesen, das wir brauchen? – § 16 könnte jederzeit beschlossen werden!

Nichts wird gemacht! Das Einzige, das wir hören, ist, dass wir Reformen „step by step“ machen müssen, schön langsam – wie man bei uns zu Hause sagt: zizerlweis. Aber das ist zu wenig! Wir brauchen nachhaltige Reformen, um zunächst einmal Schulden abbauen und langfristig auch Budgetüberschüsse erzielen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein gutes Land, da gebe ich dem Herrn Bundeskanzler wiederum recht, dies aber dank der fleißigen und tüchtigen Bürger. Österreich hat eine bessere Regierung verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.