Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 77

(Abg. Grosz: Das ist euer Regierungspartner!) Das ist in der Tat eine ziemliche Katastrophe.

Auch auf all die Versprechen, die ich immer wieder höre, die Mittel für die EZA werden schon irgendwann einmal steigen, gebe ich überhaupt nichts mehr, denn wir haben Unmengen an Versprechen gehört. Wir haben, als das erste Mal die Mittel für die ADA gekürzt wurden, gehört, dass zum Beispiel den NGOs versprochen wurde, dass bei ihnen nicht gekürzt wird. Das Gegenteil davon ist eingetreten.

Ich habe in meiner Funktion als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ jetzt zehn Jahre lang AußenministerInnen der ÖVP miterlebt, und ich kann sagen: Es war noch niemandem je so egal, was mit der Entwicklungszusammenarbeit passiert, wie dem jetzigen Außenminister, Minister Spindelegger. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

117 Millionen € an Rücklagen gibt es mittlerweile! 117 Millionen € an Rücklagen, angespart auf Kosten der Ärmsten dieser Welt (Abg. Grosz: So ist es!), angespart auf Kosten jener, die als Kinder verheiratet werden, auf Kosten jener, die zu Sklavenarbeit gezwungen werden (Abg. Grosz: Koalition auflösen!), auf Kosten jener, die vor dem Klimawandel flüchten müssen, weil sie keine Chance mehr haben, zu essen, zu trinken, zu leben. Ich halte das für ignorant, für genant und für verantwortungslos, und ich hoffe sehr, dass uns sehr bald etwas dazu einfällt, wie wir aus dieser Misere herauskommen, wie wir nicht weiterhin Schlusslicht, quasi die Schmuddelkinder der Europäischen Union beim Thema der internationalen Verantwortung sind. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bucher: Standing Ovations! – Abg. Grosz: Ja, das war eine gute Rede!)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

12.07.12

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Bundesfinanzrahmen ist die Fortschreibung des laufenden Budgets ohne Perspektiven. Die zukünftige Budgetentwicklung birgt sehr viele Unsicherheiten, ja sogar Gefahren.

Wenn man in die Tiefe geht, dann sieht man, dass zum Beispiel ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von knapp 2,1 bis 2,2 Prozent vorgesehen ist. Laut WIFO stagniert aber jetzt schon die Wirtschaft, und wir haben ein Nullwachstum, daher ist dieser Budgetfahrplan schon jetzt nicht mehr gültig.

Ich gebe dem Herrn Bundeskanzler recht: Wir stehen im Vergleich zu anderen Ländern immer noch sehr gut da (Abg. Bucher: Gut!), aber die Schere im europäischen Umfeld geht immer weiter auseinander. Und warum geht diese Schere auseinander? – Weil über alle Volkswirtschaften eine Kunstwährung gestülpt wurde. Leider ist der Euro für die Südländer viel zu stark, und diese Volkswirtschaften können den Euro letzten Endes nicht bewältigen.

Das hat auch direkte Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft, und daher haben wir mittlerweile auch ein Nullwachstum, obwohl unsere Wirtschaft gut funktioniert. Dank unserer guten Wirtschaft müssen wir noch kein Minus verzeichnen.

Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der für das Budget gefährlich ist. Es ist vorgesehen, dass 2014 eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und dass diese Finanztransaktionssteuer schon Mittel in die Budgets bringt. Großbritannien hat dagegen geklagt, und man kann davon ausgehen, dass 2014 keine Gelder fließen werden. – Auch das ist ein Punkt, der für das Budget sehr gefährlich erscheint.