Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 76

sogenannte ... Regierung! Ein Siebenschläfer ist energiegeladener als diese Regie­rung!)

Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir betreffend jene europäischen Initiativen, die jetzt etwa im Bereich der Sozial- und Arbeitsminister gesetzt werden, miteinander darüber befinden, wie wir im Zusammenhang mit dem Thema Ausbildung junger Leute diese 6 Milliarden € an Startförderung, die ja viel zu gering ist, mit den europäischen Banken erhöhen und verbessern können, damit wir jungen Leuten in Europa in Zukunft eine Chance geben, damit wir solidarische politische Maßnahmen in Europa gemein­sam erarbeiten, damit Österreich diese Vorteile, wie etwa die niedrigen Zinsen für unsere Staatsanleihen, die wir aus der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im europä­ischen Raum beziehen, diese Chancen, die wir durch die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungspolitik in Europa haben, auch weiterentwickeln können, und dafür ist unser Finanzrahmen berechenbar und eine wichtige Grundlage. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, jetzt kommt die Erklärung zum Bankgeheimnis! – Abg. Bucher: So viel zum Teletext! Teletext lesen! – Abg. Grosz: Sie haben ja gesagt, der Teletext ...! So eine ... -Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

12.03.03

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist das drittreichste Land der Europäischen Union, und wenn wir uns anschauen, wie unsere Mittel (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie unsere Verantwortung für globale Entwicklung aussieht, dann müssen wir fest­stellen, wir liegen fast an absolut letzter Stelle, unter den fünf Schlechtesten, gemeinsam mit Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – und das ist genant. Das ist politisch nicht hinnehmbar, das ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos.

Es kommt in der Tat nicht oft vor, dass eine Partei, namentlich die SPÖ, über drei Jahre hinweg dem Koalitionspartner bedingungslos anbietet, einem von ihm geführten Ressort mehr Mittel zukommen zu lassen, nämlich für bilaterale Entwicklungs­zusammenarbeit, und das wird über Jahre hinweg abgelehnt. Es wird über Jahre hin­weg nicht angenommen, eher sogar abgewehrt, habe ich das Gefühl. Es kommt wirklich zum Teil einer aktiven Ablehnung von Entwicklungszusammenarbeit gleich, wenn der Außenminister offensichtlich überhaupt kein Interesse an Entwicklungspolitik hat (Abg. Dr. Bartenstein: Sind Sie eine Pro- oder eine Kontrarednerin?), wenn er als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei kein Herz für die Armen dieser Welt hat, sondern offensichtlich – ich kann es mir nicht anders erklären – seine christliche Nächstenliebe beim Portier abgegeben hat, als er zum ersten Mal ins Außenministerium hineingegangen ist. (Abg. Grosz: So ist es!)

Auf unser Betreiben hin hat es im Herbst einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben, wo wir sehr klar dazu aufgefordert haben, dass es im Bundesfinanzrahmengesetz zu einem klaren Bekenntnis kommen muss, dass die Mittel für bilaterale Entwicklungszusam­menarbeit steigen müssen, und es war höchst verwunderlich, dass den verant­wortlichen Ministerien, nämlich konkret dem Außenminister und der Finanzministerin, dazu nichts eingefallen ist – kein Wort im Strategiebericht, keine Bereitschaft, über konkrete Zahlen zu reden, keine Bereitschaft, sich Gedanken darüber zu machen, wie denn ein Pfad entwickelt werden könnte, wohin eine verantwortungsvolle ODA gehen soll, keine Chance auf eine Ausschussfeststellung, keine Chance auf einen Abände­rungs­antrag, nicht einmal eine Chance auf einen vernünftigen Entschließungsantrag.