Davon gehe ich jedoch nicht aus, sondern ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung zum Beispiel bei Zypern – wie auch sonst – sehr genau gespürt hat, hätte es keine Europäische Union gegeben, dann wäre aus dem Bankomat nichts mehr herausgekommen, es wären die kleinen Sparer um ihr Geld umgefallen und es hätte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zypern getroffen.
Allein dass die Europäische Union ein paar Tage gebraucht hat, bis sie die Hunderttausender-Grenze mit den Zyprioten gemeinsam erarbeitet hat, führte schon zum Vorwurf: Wo seid ihr denn gewesen? Also die Menschen machen einen Unterschied zwischen der Feuerwehr – der Europäischen Union – und jenen, die die Situation in Zypern dadurch verursacht haben, dass sie so viel spekuliert haben, bis eine Bank letztlich insolvent war. Die Menschen wissen auch, dass diese Insolvenz ohne die Europäische Union dazu geführt hätte, dass die Menschen dort ohne Einlagensicherung, die es in Zypern gar nicht gibt, ihr Geld zur Gänze verloren hätten. Das hat die Europäische Union bewirkt, nämlich zu zeigen, dass sie zwar ein bisschen spät dran aber doch vorhanden und fähig war, eine Lösung zu finden.
Umso mehr hat mich schon bei der Fragestunde beeindruckt, dass gerade Oppositionsabgeordnete, die diese notwendige solidarische europäische Haltung in ihren Reden nicht in den Vordergrund stellen, kritisieren, dass die Europäische Union da ein paar Tage zu spät dran war.
Ich bin froh darüber, dass diese Regierung eine ist, die sich zur Europäischen Union bekennt, die sich zum Euro bekennt und die weiß, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und dass wir in Österreich – gerade unsere mittelständische Wirtschaft – sehr vom Export profitieren und unsere hohe Beschäftigung auch auf ein funktionierendes europäisches Modell zurückgeht. Nur wenn die Wirtschaft in Europa stark genug ist, können wir die Beschäftigung, auch die Jugendbeschäftigung, in Zukunft sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bezüglich der Auseinandersetzungen, die man auch über den Bankensektor trefflich führen kann, möchte ich nochmals betonen, dass es einen Teil der österreichischen Banken gibt, der überlegt, das Partizipationskapital sogar früher zurückzuzahlen, und dass es einen Teil gibt, der selbstverständlich seiner vorgegebenen Verpflichtung der Bezahlung der Zinsen nachkommt. Der Staat Österreich hat nicht eine gut funktionierende, reiche Kommunalkredit oder eine gut funktionierende, reiche Hypo übernommen, sondern das Gegenteil war der Fall: Der Staat Österreich hat die Hypo-Bank mit Geschäften übernommen, von denen viele einfach nur schwere Verluste waren (Abg. Mag. Kogler: Wieso?), die viel zu stark risikobehaftet waren, mit einer unverantwortbar hohen Haftung des Landes Kärnten.
Also nicht der Staat hat eine Bank zugrunde gerichtet, sondern der Staat versucht, den Schaden zu minimieren, der durch diese unverantwortliche Vorgangsweise der FPÖ in Kärnten und des damaligen Landeshauptmannes entstanden ist, 20 Milliarden € Haftung zu übernehmen. (Abg. Bucher: Die SPÖ ...! Der Herr Ambrozy hat immer mitgestimmt!)
Und wenn sie es hundertmal falsch sagen, werden wir es hundertmal richtig sagen: Unsere Aufgabe als Staat ist es, diese 20-Milliarden-Haftung, die zu diesem Schaden geführt hat, so klein wie möglich zu halten. Diese Anstrengung werden wir unternehmen und verhindern (Abg. Grosz: Deshalb habt ihr den Bayern die Bank ...!), Herr Grosz, dass je wieder ein Landeshauptmann überhaupt eine solche Haftung übernehmen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Ihr seid gescheitert! Eine
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