Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 74

11.53.36

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn man die Diskussionen über die Finanzvorschau für die nächsten Jahre in Europa vergleichen würde, dann bin ich überzeugt, dass es fast niemanden gibt, der nicht mit uns tauschen möchte. Als Grundlage haben wir eine hohe Beschäftigung, eine geringe Jugendarbeitslosigkeit, ein Wirtschaftswachstum, das höher als der Durchschnitt ist – wie Herr Abgeordneter Stummvoll schon ausgeführt hat –, und eine wirtschaftlich berechenbare Situation.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen man Sparpakete einsetzt und bei Kleinst­pensionisten reale Kürzungen – da geht es nicht um Erhöhungen und die Frage, um wie viel erhöht wird – vornimmt, gibt es solch harte Sozialabbaumaßnahmen bei uns nicht – und zwar deshalb nicht, weil wir mit Überblick, mit Verantwortungsbewusstsein und berechenbar gewirtschaftet haben. Da bedanke ich mich bei allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben, bei der Frau Finanzministerin, allen Mitgliedern der Bundesregierung und auch den vielen Beamtinnen und Beamten, die in diesem Land dafür tätig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Den Steuerzahlern!)

Die Steuerzahler, wie Sie richtig sagen, haben den Anteil, dass wir überhaupt in der Lage sind, die Finanzierung von Gesundheitssystemen, von Bildung, von Ausbildung, von dem, was unser Land an sozialen Einrichtungen auszeichnet, leisten zu können, und deshalb ist es auch eine Aufgabe unserer Zeit, dafür zu sorgen, dass es auch da gerecht zugeht und die Steuerbetrüger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von uns bekämpft werden. Das ist auf europäischer Ebene gestern ein gutes Stück weit passiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe Gelegenheit gehabt, nahezu zwei Stunden auf Fragen der Abgeordneten zu antworten und habe daher schon ausführen dürfen, dass auch auf europäischer Ebene das Thema Jugendbeschäftigung zwar als ein wichtiges Thema wahrgenommen wird, aber uns der wesentliche Schritt, nämlich die Antwort auf die Frage, wie wir eine Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erreichen können, noch fehlt.

Nun haben wir einen Schritt anzubieten, der noch lange nicht das Problem löst, denn wenn kein ausreichendes Wirtschaftswachstum existiert, dann gibt es kein Geheim­rezept, wie man Arbeitslosigkeit beseitigt. Wirtschaftswachstum hängt von Wettbe­werbs­bedingungen, von Rahmenbedingungen und von wirtschaftlichen Einnahmen ab. Daher kann man nicht einfach eine Maßnahme im Europäischen Rat beschließen, und dann ist wieder alles in Ordnung, sondern es bedarf eines umfassenden, notwendigen Programmes.

Aber eines schafft Soforthilfe, und zwar die Ausbildungsgarantie für junge Leute, wie wir sie in Österreich haben. Die schafft Soforthilfe, sodass junge 16-, 17-Jährige einfach von der Straße wegkommen und in eine Ausbildung gebracht werden, die duale Ausbildung. Die ist sinnvoll und ebenfalls ein Vorbild in Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Jugendausbildungsgarantie, diese politisch richtige Idee als Exportland auch stärker in der Europäischen Union verfestigen müssen. Sie ist kein Ersatz für nachhaltige wirtschaftliche Maßnahmen, sie ist kein Ersatz für eine Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb bestehen muss, und sie ist kein Ersatz für Forschung, Entwicklung, gute Bildung und Ausbildung, beginnend bei der Kinderbetreuung bis zur Universität, aber sie ist eine Soforthilfe.

Diese Soforthilfe scheint mir notwendig – trotz all der Maßnahmen, die wir derzeit in Europa erarbeiten, selbst wenn sie gut funktionieren und nicht die Zerstörer der Europäischen Union und der Euro-Systeme irgendwann die Oberhand gewinnen.