Das hat der Herr Matznetter so gesagt. (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Eßl.) Der Herr Matznetter hat im Ausschuss wörtlich gesagt: Der Herr Moser soll sich nicht beschweren, wenn seine Mittel gekürzt werden, denn er macht ja immer wieder so windige Expertisen, wo dann drinsteht, dass beim Staat so viel zu holen wäre und so viel zu sparen wäre. Da soll er doch gefälligst einmal bei sich selber sparen! – Genau so hat er es sinngemäß gesagt.
Also bitte, wo sind wir denn? Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und soll die Regierung prüfen und kontrollieren. Und wenn die Regierung dann ihrerseits hergeht und dem Rechnungshof die Rute ins Fenster stellt, so nach dem Motto: Du sollst mich prüfen, aber wenn du nicht brav bist, gibt es kein Geld!, dann frage ich mich wirklich, wo das mit dieser Republik und mit der Demokratie hinführen wird, und vor allem mit den Kontrollinstrumenten des Parlaments. (Beifall beim Team Stronach.)
Schauen Sie: Wir müssten den Rechnungshof ja als Geschenk sehen! Also ich sehe ihn als Geschenk. (Abg. Dr. Moser: Der Rechnungshof ist kein Geschenk, sondern eine staatliche Notwendigkeit!) Das ist ein starkes Kontrollinstrument, das niemandem verpflichtet ist, das einfach den Staat, die Regierung kontrolliert und schaut, was schiefläuft. Und wenn der Rechnungshof sagt, bei verschiedenen Bankenprivatisierungen und -verstaatlichungen, bei verschiedenen anderen Projekten in der Verwaltung, überall gibt es Probleme, und Sie dann dem Rechnungshof die finanziellen Mittel streichen, sodass der Rechnungshof selbst sagt, er kann diese Kontrollfunktion gar nicht mehr ordentlich erfüllen, dann frage ich mich wirklich, was das für ein Demokratieverständnis ist.
Oder wollen Sie das? Wollen Sie zudecken? Wollen Sie nicht, dass man sieht, wo es schiefläuft? Das könnte natürlich auch sein. Und wenn Sie heute hier nicht über all diese Dinge, die im Argen liegen, Auskunft geben – von den Pensionen, über die Verwaltung, die Gesundheit bis zur Bildung –, wenn Sie uns nicht Auskunft darüber geben, wie viel von diesen Haftungen, die wir eingegangen sind, schlagend werden können, und wenn Sie uns heute hier auch nicht Auskunft darüber geben, worauf sich der Steuerzahler in Zukunft einzustellen hat – wegen dieser Versäumnisse, wegen der Haftungen und wegen dieser Gebarung –, dann sind Sie jemand, der die Dinge zudeckt und dem Bürger nicht die Wahrheit sagt.
Ich kann Ihnen versprechen, wir von der Opposition werden das bis zur Wahl machen: Wir werden alles aufdecken, was Sie versuchen zuzudecken. (Beifall beim Team Stronach.) Wir werden den Bürgern die Wahrheit sagen, denn letztlich entscheidet der Bürger darüber, ob er eine Regierung will, die die Probleme angeht, oder lieber eine Regierung, die immer erzählt, wie gut es früher war, alles zudeckt und hofft, dass der Bürger nicht draufkommt, dass die Zukunft nicht allzu rosig aussieht – und die sieht nicht rosig aus!
Wenn Sie nicht bald in die Gänge kommen und endlich die Probleme dieses Landes lösen, dann sieht die Zukunft nicht rosig aus. Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen. Deshalb, Frau Minister: Kommen Sie in die Gänge, erklären Sie sich heute hier, und erklären Sie vor allem den Bürgern, was sie zu erwarten haben! Ich glaube, die Bürger haben sich die Wahrheit verdient. (Beifall beim Team Stronach.)
11.53
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte.
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