Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 72

Die Aufgabe einer ordentlichen Regierung wäre es, den Menschen einfach reinen Wein einzuschenken, ihnen die Wahrheit sagen, denn die Wahrheit ist zumutbar. Es ist ihnen zumutbar, dass man ihnen sagt: Okay, wir haben ein Problem bei den Pen­sionen, im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung, bei der Bildung. Diese Probleme haben wir. Wir können das auch anerkennen, und wir können den Bürger auch in die Lösung einbeziehen. – Na selbstverständlich werden in manchen Bereichen auch Opfer zu bringen sein, das ist keine Frage, aber es geht einmal in erster Linie darum, dass man die Wahrheit sagt, und genau das macht diese Regierung nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird verheimlicht, verschleiert, versteckt, und es wird mit Methoden gearbeitet, die letztlich unseren Wohlstand gefährden.

Wenn ich jetzt einmal von all den Baustellen absehe – ich habe das ohnehin schon oft genug hier im Hohen Haus gesagt –, die nicht angegangen werden, schauen wir uns einmal zwei Banken an, die in der Vergangenheit verstaatlicht wurden: Fangen wir bei der Kommunalkredit an! Die Kommunalkredit wurde damals verstaatlicht – und kein Mensch weiß, warum. Sogar der Rechnungshof hat gesagt, es gibt überhaupt keinen Grund dafür. Warum wurde damals die Kommunalkredit verstaatlicht? Noch dazu, wo die Kommunalkredit nicht das gemacht hat, was sie tun sollte, nämlich den Kommunen Geld zu geben. Das war nur untergeordnet.

Die Kommunalkredit hat auf Zypern – man höre und staune, auf Zypern – mit einer ausgelagerten Gesellschaft spekuliert und hat dort sage und schreibe 13 Milliarden € an Haftungen für windige Papiere aufgebaut, die dann letztlich die Republik über­nommen hat. Da frage ich mich, warum; und auch der Rechnungshof fragt sich das übrigens. Wenn man sich die damaligen Besitzverhältnisse ansieht, dann sieht man: 50 Prozent hat die Volksbank gehalten und 50 Prozent die französisch-belgische Dexia Bank. Kein Mensch weiß, warum wir die Dexia – bei der Volksbank würde ich es noch verstehen, das ist zumindest eine österreichische Bank – als ausländische Bank aus der Verantwortung entlassen haben.

Die haben ja da mitgemacht, die haben da auch zur Hälfte mitverdient – und trotzdem hat der Staat da übernommen, und keiner weiß, warum. Sie, Frau Minister, haben heute die Gelegenheit, uns zu erklären, warum wir damals die Dexia aus der Verantwortung entlassen und letztlich die Kommunalkredit übernommen haben, die wir in zwei Institute aufgespaltet haben, wobei das eine Institut, von dem ja keiner spricht, die KA Finanz, immer noch die 13 Milliarden Haftungen hat.

Auch da gibt es von Ihnen überhaupt keine Informationen: Werden die schlagend? Wie groß ist das Risiko? Was muss der Steuerzahler beisteuern, unabhängig von den 1,9 Milliarden, die sie ja schon gezahlt haben? Das wissen nur ganz wenige. Der Steuer­zahler hat ja schon 1,9 Milliarden für eine Pleite gezahlt, die die französisch-belgische Dexia Bank mitverantwortet hat, und zwar sehr maßgeblich, und wofür sie letztlich nicht aufgekommen ist. Das müssen Sie auch einmal aufklären! Der Rechnungshof hat auch immer wieder den Finger darauf gelegt! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich schon beim Rechnungshof bin: Ich will jetzt die Hypo gar nicht aufwärmen, der Herr Kogler hat das schon brillant gemacht, aber auch da hat der Rechnungshof immer wieder gesagt, es ist nicht nachvollziehbar, was da passiert ist. – Und was machen Sie? – Anstatt sich zu Herzen zu nehmen, was der Rechnungshof sagt, da hineinzuschauen, sich anzuschauen, warum der Herr Pröll das damals gemacht hat – man könnte da ja reinschauen, die Möglichkeit würde ja bestehen –, tun Sie Folgendes: Über Herrn Matznetter im Ausschuss wird dann dem Rechnungshof auch noch eine reingerieben, in folgendem Sinne: Wenn ihr nicht das tut, was wir wollen, und wenn ihr immer so kritisch prüft, dann werden euch die finanziellen Mittel dement­sprechend eingeschränkt!