Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 71

2016 soll es gesamtstaatlich gesehen einen ausgeglichenen Haushalt geben. 2017 soll es einen Überschuss geben. Geplant sind eine Ausgabenobergrenze von 78,6 Milliar­den € und Einzahlungen von 78,8 Milliarden €. 2020 soll eine Schuldenquote von unter 60 Prozent erreicht werden. Wir haben wirklich, wie Herr Kollege Stummvoll schon gesagt hat, einen klaren Kurs, und den werden wir auch beibehalten.

Wenn es Ziele zu erreichen gilt, dann ist es auch notwendig, dass die Mittel im Budget entsprechend festgehalten werden. Ich darf als Beispiel die Rubrik 42 herausgreifen, die Landwirtschaft. Alle wollen eine umweltgerechte und nachhaltige Bewirtschaftung. Alle wollen ausreichende Lebensmittel in bester Qualität. Alle wollen Familienbetriebe statt Agrarindustrie. – Doch diese Art der Landwirtschaft ist kostenintensiver, und die Leistungen, die von den Bauern über Gebühr erbracht werden, müssen von der öffentlichen Hand auch entsprechend abgegolten werden.

Darum haben wir da auch 2,1 Milliarden € pro Jahr präliminiert, und es gilt, diese Mittel auch entsprechend abzusichern. Die ÖVP hat ein klares Bekenntnis dazu gegeben. Ich hoffe, dass dies auch alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus so sehen und sich dazu bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.44.30

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde gerne mit den Worten meines Vorredners beginnen, der die Frage gestellt hat, in welchem Land wir leben. In welchem Land leben wir? – Man muss, wenn man ehrlich ist, anerkennen: Wir leben in einem Land, in dem es vielen noch sehr gut geht. Wir leben in einem Land, das fleißige Menschen hat, das eine gute Wirtschaftsstruktur hat, das geopolitisch bevorzugt ist, das auch den großen Vorteil hat, dass wir von einem so starken Wirtschaftsraum wie dem deutschen viele Jahrzehnte profitiert haben und dementsprechend auch Wirtschaftswachstum mitnehmen konnten. All das ist wahr.

Es geht vielen gut in diesem Land, und es geht vielen besser als in vielen anderen Ländern, das stimmt. Aber wir leben auch in einem Land, in dem die Regierung seit beinahe Jahrzehnten gewisse Reformen einfach verweigert. Wenn man sich die Frage des Wohlstands stellt, ist ja nicht der Punkt, wie es in der Vergangenheit war. Die Vergangenheit ist interessant, aber noch viel interessanter ist die Zukunft – und da sieht es nicht so gut aus.

Man muss sich all die Baustellen ansehen, die ungelösten Probleme, von der Ge­sundheit über die Pensionen, bis zur Bildung, wo wir immer weiter zurückfallen. Aktuell ist gerade der Anteil der Pflichtschulabgänger, die nicht ordentlich lesen und schreiben können, von 25 Prozent auf 28 Prozent gestiegen. Das muss man sich einmal vorstellen! Mehr als ein Viertel der Abgänger einer Pflichtschule können nicht ordent­lich lesen und schreiben.

Von den Pensionen, die im Argen liegen – in wenigen Jahren wird wahrscheinlich das ganze System zusammenbrechen beziehungsweise werden all jene, die jetzt unter 40 sind, wahrscheinlich gar keine Pension mehr bekommen –, spreche ich gar nicht. All diese Reformen wurden von dieser Bundesregierung nicht angegangen, und zwar aus einem einzigen Grund: weil man glaubt, wenn man die Dinge auf die lange Bank schiebt und dem Bürger möglichst spät reinen Wein einschenkt, noch einmal gewählt zu werden. – Das ist aber nicht die Aufgabe einer ordentlichen Regierung! (Beifall beim Team Stronach.)