33, 34 im Finanzrahmen 2014 bis 2017 entsprechend zu erhöhen, damit die Ziele der FTI-Strategie, die die Bundesregierung beschlossen hat, erreicht werden können.“
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Das ist insbesondere ein Aufforderung an die Damen und Herren der Sozialdemokratie und der ÖVP, mitzuwirken, dass genau diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele erreicht werden können. (Beifall bei den Grünen.)
13.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke in Millionenhöhe für Umsetzung der FTI-Strategie und Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes
eingebracht im Zuge der Debatte zu den Berichten des Budgetausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenze für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenze für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2251/2320 d.B.) – UG 33
Begründung
Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte und positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich.
Insbesonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv.
Im März 2011 beschloss die Bundesregierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) und definierte damit Ziele und geplanten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020.
Die österreichische Regierung gab auch auf EU-Ebene im Rahmen von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” „ein F&E-Quotenziel von 3,76 % für Österreich bekannt, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind.“
Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestand aber bereits 2012 eine Finanzierungslücke zur Erreichung der FTI-Strategieziele von rund 922 Millionen Euro bis zum Jahre 2015. Mit dem BFRG 2014 – 2017 vergrößert sich die Finanzierungslücke zur Umsetzung der FTI-Strategie.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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