Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 97

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„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 vorzulegen, um die Mittel in der UG 31, UG 33 und UG 34 im Finanzrahmen 2014 bis 2017 entsprechend zu erhöhen, damit die Ziele der FTI-Strategie, die die Bundesregierung beschlossen hat, erreicht werden können.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


13.20.35

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere die Eskalation im EZA-Bereich äußerst. Gerade wenn Entwicklungszusammenarbeit zu einer friedlicheren Welt beitragen soll, sollten wir hier im Hohen Haus mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich möchte in diesem Fall schon feststellen, dass die Eskalation nicht von uns aus­gegangen ist. (Ruf bei den Grünen: Naja!) Es war nicht notwendig, Verhandlungen, die im Gange sind, derart zur Eskalation zu bringen, dass es jetzt schwierig wird, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich hoffe aber immer noch, dass es möglich ist, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Na bitte!)

Es ist schon klar, wir sind momentan bei 0,27 Prozent. (Abg. Öllinger: Dürfen wir überhaupt noch was sagen zur Fekter? Darf man überhaupt noch etwas kritisieren? – Abg. Kopf: Darf sie noch was sagen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich habe ja nicht davon gesprochen. Ich habe ja bedauert, dass es diese Eskalation gegeben hat. Das Bedauern betrifft sicher beide Seiten. (Abg. Brosz: Kann man noch drei Sätze sagen? Ist sie beleidigt, oder?)

Klar ist, dass die Zahl 0,27 Prozent für Österreich kein guter Ausweis ist. Klar und absehbar ist auch, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren steigen werden. Klar ist auch, dass diese und, ich hoffe, auch die nächste Bundesregierung sich nach wie vor zu dem Ziel bekennt, 0,7 Prozent des BIP zu erreichen.

Klar ist in der Zwischenzeit auch, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht irgendeine Nische, sondern wirklich ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Faktor im Welt­geschehen ist. Ich möchte Thomas Stelzer zitieren, das ist ein Österreicher, der in der UNO für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist. Er sagt zur zukünftigen Ent­wicklungszusammenarbeit:

Es wird nicht darum gehen, den Hunger meinetwegen nur zu halbieren, wie es in den MDGs vorgesehen ist, sondern Ziel muss sein: gar kein Hunger in dieser Welt. Das gilt für alle anderen Ziele auch. Es muss ganz einfach darum gehen, dass wir eine möglichst faire Welt schaffen, möglichst für alle Menschen, damit wir letztlich auch eine friedliche Welt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zu diesen Zahlen: Es wurde schon angesprochen, dass man nicht immer nur von einer Seite sprechen kann. Bei der bilateralen Seite gibt es ein Absinken der Beträge, das ist richtig. Auf der anderen Seite gibt es die multilateralen Beiträge für die EU und für die internationalen Organisationen. Wenn man beide Zahlen zusammenrechnet, ergibt sich von 2008 auf 2015 ein Plus von 150 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

 


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