Was ich aber bedauere, ist das Auseinanderentwickeln. Im Jahr 2008 waren es für die multilateral Hilfe drei Teile und für die bilaterale ein Teil. In der Zwischenzeit ist das Verhältnis sieben zu eins, also doppelt so schlecht. Da müssen wir, glaube ich, tatsächlich etwas ändern. Das sollte nicht zu Ungunsten der multilateralen Hilfe gehen, das ist durchaus wichtig. Es muss ganz einfach zu einer Aufstockung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kommen.
Ich möchte hier ganz klar sagen, dass ich glaube, dass österreichische Entwicklungshelfer sehr gute Arbeit in der Welt leisten. Wir haben bei unseren Besuchen in Burkina Faso, in Mosambik, in Bhutan festgestellt, dass ausgezeichnete Arbeit in ausgezeichneten Projekten geleistet wird. Wir müssen auch sehen, dass wir damit Österreich präsent und sichtbar machen, dass wir damit Kompetenz hinaustragen, aber auch erwerben und dass wir damit als Österreicher eine gute Visiten- und Eintrittskarte für alle möglichen nachfolgenden Kontakte abgeben. Das sollte man sehen. Es muss auch deswegen unser Ziel sein, dass wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stärken.
Ich möchte abschließend dazusagen, dass die Bundesregierung das auch erkannt und damit begonnen hat. Es gibt kein weiteres Absinken mehr. Wir hätten in diesem Entschließungsantrag durchaus festgehalten, dass es zu Steigerungen kommt. Das möchte ich abschließend noch vorlesen.
Ich lese jetzt den Antrag vor, so wie wir ihn vorgehabt haben:
Die Bundesregierung möge in Entsprechung des obgenannten Entschließungsantrages dafür Sorge tragen, dass für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2014 wieder 77 Millionen, im Jahr 2015 82 Millionen und in den Folgejahren weiter erhöhte Beträge zur Verfügung stehen.
Ich lade alle ein, dass wir diesen Antrag trotzdem noch beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter List zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Schieder als letztes Aufgebot dieser Bundesregierung auf der Regierungsbank hinter mir! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Ausführungen von Bundeskanzler Faymann und der Schröpfungsministerin Fekter müssen wir vom BZÖ selbstverständlich eine völlig andere Meinung vertreten, nämlich die Wahrheit. (Abg. Jakob Auer: Müssen!)
Herr Kollege Auer, die Wahrheit sieht ganz anders aus. Dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist eine weitere Bankrotterklärung dieser gescheiterten Bundesregierung. Alle damit Befassten und darunter viele Experten haben im Vorfeld heftige Kritik geübt, weil sämtliche Perspektiven, wie eine sinnvolle Steuerreform, fehlen. Die sinnvolle Steuerreform wird vermisst.
Im Zuge der Debatte über die falsche Zypernhilfe hat uns die schwarze, arrogante Finanzministerin Fekter von der Regierungsbank aus bestätigt, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Österreich ist ein Hochsteuerland, und das ist die echte Katastrophe. Das gehört geändert. Wir vom BZÖ sagen: Runter mit den Steuern! (Beifall beim BZÖ.)
Die gescheiterte Bundesregierung hat die Menschen nämlich längst genug geschröpft. Die Menschen sind grantig und verärgert. Viele von ihnen können sich das tägliche
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