Leben nicht mehr leisten und sind armutsgefährdet. Als Ursache – und das ist die echte Ursache – sehen sie die Steuerpolitik, vor allem die Steuerpolitik der ÖVP. Diese ist nämlich hundsmiserabel und eine echte Katastrophe. (Ruf bei der ÖVP: Schön sprechen! – Abg. Kopf – in Richtung Präsidium –: Sag einmal, schläfst du da oben?) Seit 27 Jahren sind Sie in der Bundesregierung und seit 17 Jahren stellen Sie den Finanzminister.
Über 81 Prozent der Österreicher sind der Überzeugung, dass das Steuersystem nicht mehr gerecht ist. Die Österreicher fordern ein neues Steuermodell. Wir vom BZÖ mit Josef Bucher haben die Lösung. Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung und faire Steuern für alle. Nur durch faire Steuern haben die Menschen wieder mehr Geld fürs tägliche Leben zur Verfügung. Diese gescheiterte Bundesregierung ist gut beraten, das BZÖ-Modell zu übernehmen.
Dieses Bundesfinanzrahmengesetz setzt immer noch die falschen Impulse. Unsere Schulden explodieren weiter, und vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖVP hängt jedem Neugeborenen sofort eine Schuldenlast von 32 000 € um. Das ist ein Wahnsinn. Die Bürger sind richtig angefressen, weil sie von dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden. Jetzt hilft auch die späte Erkenntnis Spindeleggers in der Hofburg nicht. Der ÖVP ist plötzlich aufgefallen, dass das Limit für Steuerbelastungen erreicht ist. Unsere Feststellung bleibt: Die ÖVP hat längst die Möglichkeit gehabt, das zu ändern. Die Schwarzen stellen seit Jahren den Finanzminister. Am negativen Beispiel dieser Schröpfungsministerin Fekter haben wir gesehen, dass Sie jede Steuerreform blockieren.
Die jetzt präsentierten Pläne der ÖVP sind kleine Wahlkampfzuckerl. Das ist die traurige Wahrheit. Diese ÖVP wird auch nach dem Wahltag am 29. September ihren Crashkurs nicht ändern. Sie wird ihren Steuercrashkurs fortsetzen. Neue Steuern sind ohnehin geplant. Diese Regierung wird weiter laufend Steuergelder an Pleitegriechen und Spekulanten an den Finanzmärkten verschenken. Kürzlich wurde ja die falsche Zypernhilfe abgesegnet, und alles zu Lasten der braven österreichischen Steuerzahler.
Abschließend: Wir vom BZÖ stehen zu unserem Slogan: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle, unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und sinnvoll eingesetzt werden! Es ist daher logisch, dass wir vom BZÖ diesen neuen, arroganten „fekterischen“ Finanzrahmen auf das Schärfste ablehnen werden. (Beifall beim BZÖ.)
13.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Redner der Freiheitlichen Partei sind bei Budgetdebatten, bei Haushaltsdebatten immer (Ruf bei der FPÖ: Sehr sachlich!) sehr sachlich. Das kann man behaupten, wenn man nicht das Ganze betrachtet.
Sie von der FPÖ sprechen gerne vom radikalen Sparen, von radikalen Kürzungen, von Kürzungen in allen Bereichen. Wenn ich mich an die Regierungsverantwortung der Freiheitlichen oder deren Nachfolgeparteien erinnere, so haben beim Budgethearing 2006 die Experten ganz deutlich festgestellt, dass in der Regierungszeit der Freiheitlichen Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen wurde. In der Hochkonjunktur hatten wird die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Neubauer: Weniger als heute! Heute haben wir mehr Arbeitslosigkeit! 400 000! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
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