Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 100

Das ist der Gegensatz zur heutigen Politik von Arbeitsminister Hundstorfer. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, wir haben die höchsten Beschäftigungszahlen. Das ist der Unterschied, und das war auch die eindeutige, einhellige Meinung der Experten beim aktuellen Budgethearing. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten stolz, und das mit Recht. (Abg. Neubauer: 400 000! Auf die sind sie stolz! – Abg. Petzner: Gratuliere!) Unsere Arbeit, die Maßnahmen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, die positiven Maßnahmen, die uns in Österreich besser stellen als alle anderen in Europa, werden bestätigt.

Eine hohe Kaufkraft, ein hohes Beschäftigungsniveau sind wichtig. Dazu tragen auch die Sozialpartner bei. Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein wichtiger Faktor in der österreichischen Wirtschaftsentwicklung, in der Entwicklung für mehr Beschäf­tigung und mehr Kaufkraft. Sie ist auch in vielen Bereichen wichtig, die die Zukunft unseres Landes betreffen, zum Beispiel auch im Schulsystem, wo wir weitere Vorstel­lungen haben. Wir wissen, dass wir mehr Ganztagsschulen brauchen. Das ist sehr wichtig. Wir hoffen, dass wir auch in diesem Punkt mit dem Koalitionspartner weitere Schritte setzen können.

Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist auch von einem Punkt geprägt, der nicht unwesentlich ist, nämlich der österreichische Beitrag zur Entwicklungspolitik. Es ist Tatsache, dass während der 27 Jahre ÖVP-Außenministerium die sozialen Menschenrechte in den Hintergrund geraten sind. Es ist eine Tatsache, dass es in der Dritten Welt, in den Schwellenländern Kinderarbeit gibt und dass unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet wird. Internationale Konzerne verlagern die Arbeitsplätze von Europa dorthin. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine faire Entwicklung der Dritten Welt, der Schwellenländer. Wir wollen gerechte Bedingungen in den Entwicklungsländern, für die Entwicklungsländer und auch in Europa. Gemeinsam kann das erreicht werden.

Teile der ÖVP sind durchaus dazu bereit. Ich hoffe, die Blockierer in diesem Bereich zu überzeugen. Es ist Aufgabe der Abgeordneten hier, das Ganze zu sehen und sich nicht nur auf einen Bereich festzulegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort gemeldet. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Ist die Frau Bundesminister schon ganz gegangen – oder kommt sie wieder? – Abg. Mag. Schwentner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das wäre interessant zu wissen!)

 

13.33.32

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt ist die Frau Ministerin leider nicht mehr da. Ihre Worte machen aber tatsächlich fassungslos, und zwar in zweierlei Hinsicht.

Zum einen betrifft uns das direkt. Der gemeinsame Antrag der Parlamentsparteien wurde vom Kollegen Cap schon erwähnt. Es ist eine Verhöhnung des Parlaments, die sie da mit ihren Worten vollführt hat. Zum Zweiten betrifft es die wirklich wertvolle Arbeit von Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, die die Frau Ministerin mit zwei Worten einfach unglaublich abkanzelt, indem sie sagt, es wäre reine Vereinsförderung, was mit dem Geld geschieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das hat sie genauso gesagt, diese zwei Worte. Es sei reine Vereinsförderung, was Organi­sationen wie Caritas, wie Welthaus, wie Südwind, wie CARE und viele andere in Österreich tagtäglich leisten. Das ist nicht nur reine Vereinsförderung, das ist wertvolle Arbeit, die sich in dem Zusammenhang bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nennt. (Beifall bei den Grünen.)