Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 101

Wir konnten uns gemeinsam darauf einigen, dass die Mittel in der Entwicklungs­zusammenarbeit nicht mehr gekürzt, sondern in den nächsten Jahren aufgestockt werden sollen. Es fehlt nur eine Partei, die FPÖ, aber das verwundert nicht weiter. Wir haben eine gemeinsame Initiative im Parlament gestartet, die tatsächlich Hoffnung geweckt hat. Es hat in uns allen die Hoffnung geweckt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist schockierend, dass Sie es bislang nicht geschafft haben. Das laste ist der ÖVP in dem Fall ganz hoch an. Es war klar, dass von SPÖ-Seite alle Bemühungen dahin gehend waren, ordentliche Zahlen hineinzukriegen. Dass Sie es nicht geschafft haben, dafür schäme ich mich wirklich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Lesen Sie unseren Antrag!)

Ich möchte Sie, abgesehen von der Missachtung dieses Antrags, etwas fragen: Jetzt sind nur sehr wenige da, aber Sie alle haben Gespräche mit NGOs im letzten Winter geführt. Es waren insgesamt 113 Abgeordnete, die mit Vertreterinnen und Vertretern all dieser Vereine gesprochen und eine Zusage gemacht haben. Sie haben nicht nur eine Zusage gemacht, dass Sie sich gegen die Kürzungen in dem Bereich aussprechen, sondern auch, dass Sie dafür sorgen werden, dass diese Gelder künftig angehoben werden. Wie vertreten Sie das? Wie können Sie den Leuten ins Gesicht schauen? (Abg. Kopf: Lesen Sie unseren Antrag!) – In Ihrem Antrag stehen Peanuts an Erhöhungen drinnen! Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, dann müssten andere Zahlen drinnen stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Da bin ich ganz bei der SPÖ: So geht das nicht, das ist keine ernsthafte Auseinan­dersetzung mit einem gemeinsamen Antrag. Es ist auch keine ernsthafte Auseinan­dersetzung von Ministerin Fekter im Zusammenhang mit der Entwicklungszusam­menarbeit. Das, wovon sie spricht, ist rein die multilaterale Arbeit und nicht die Arbeit, die NGOs leisten.

Wir geben Ihnen noch eine Chance. Ich konfrontiere Sie nur mit der Zusage, die Sie an die NGOs in Ihren Gesprächen gemacht haben.

Wir bringen deshalb gemeinsam mit Abgeordnetem Lugar folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Judith Schwentner, Robert Lugar, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen

betreffend: mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit!

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel für die bilaterale Entwick­lungs­zusammenarbeit auf 200 Mio. Euro jährlich zu erhöhen; die Mittel des Auslands­katastrophenfonds auf 20 Mio. Euro jährlich aufzustocken; dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, die das Budget für die Entwicklungszusam­menarbeit und für die Humanitäre Hilfe gesetzlich verankert.“

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Die Erhöhung der Mittel stand in den Gesprächen, die Sie mit den NGOs geführt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.