wirtschaftlichen Turbulenzen, die weltweit stattfinden. Wir kennen auch die derzeitige Finanzkrise. Deshalb war es notwendig, dieses Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 zu machen.
Es ist auf drei Säulen aufgebaut: Das Budget muss konsolidiert werden, wir brauchen eine ordentliche Strukturreform und wir müssen Impulse für ein ordentliches Wachstum schaffen, was hauptsächlich den Wirtschaftsbereich, Forschung und Bildung beinhaltet.
Ich habe heute so einige Redebeiträge der Oppositionsparteien gehört. Es ist klar, dass die Opposition ein bisschen anders redet als die Regierungsparteien, aber trotzdem sollte man die Kirche im Dorf lassen. Man sollte sich auch das Umfeld Österreichs, das internationale Umfeld anschauen. Wenn man sieht, wie Österreich in diesem Vergleich dasteht, so glaube ich, würde jedes Land in Europa gerne mit uns tauschen.
Wir wissen, dass wir immer noch zu viele Arbeitslose haben. Das wissen wir. Wir haben auch noch immer zu viele Jugendliche, die keine Arbeit haben. Wir haben die beste Beschäftigungsquote, wir haben die meisten Jugendarbeitsplätze. Wir sind da europaweit spitze. Wir wissen, dass das Wachstum wesentlich über dem EU-Schnitt liegt. Wir wissen, dass das Budgetdefizit deutlich unter dem EU-Schnitt liegt. Wir wissen aber auch, dass die Schuldenquote Österreichs deutlich unter dem EU-Schnitt liegt und dass die Wirtschaftskraft pro Einwohner deutlich über dem EU-Schnitt liegt.
Als Wirtschafter möchte ich die Frage stellen: Wie beurteilt man, ob ein Betrieb halbwegs gesund oder krank ist? Dasselbe gilt dann auch für den Staat. – Ein Betrieb ist gesund, wenn er immer mehr Arbeitsplätze schafft; in diesem Staat entstehen immer mehr Arbeitsplätze, und ein Betrieb ist gesund, wenn er zur Bank geht und Geld bekommt, das heißt, wenn er eine gute Bonität aufweist. Und dieser Staat, unser Österreich, hat die beste Bonität, gehört zu den Ländern mit bester Bonität. Es wird unser aller Anstrengungen bedürfen, diesen Status zu erhalten, die Probleme in den Griff zu bekommen und die nötigen Reformen durchzuziehen.
Da ich gerade Herrn Klubobmann Bucher vor mir sitzen sehe und vorhin seinen Worten gelauscht habe: Wenn er doch nur einige dieser Worte als hauptzuständiger FPÖ- und dann BZÖ-Politiker in Kärnten beherzigt hätte! Angesichts dessen, was das BZÖ und die freiheitliche Regierung in Kärnten in den letzten 14 Jahren angerichtet haben, was wir jetzt wieder in Ordnung zu bringen haben, sage ich ganz ehrlich dazu, dass ich diese Finanzpolitik unserem Staat, unserem Österreich lieber ersparen möchte, denn sonst würden wir heute nicht so dastehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Herr Obernosterer, waren Sie da nicht auch dabei?)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Obernosterer, ich weiß nicht, in welchem Land du lebst, Kärnten kann es jedoch nicht sein, denn dann wüsstest du, dass es jahrelang eine Koalition mit deiner Volkspartei in Kärnten gegeben hat. Ich brauche da nur einen Namen zu erwähnen: Josef Martinz. – Kehre also ein bisschen vor der eigenen Tür, bevor du in andere Richtungen austeilst! Dieser Rat sei dir eingangs mitgegeben. (Beifall beim BZÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite