Zum Finanzrahmen im Anschluss an die heute bereits geführte Diskussion und die mehrfach geäußerte Kritik: Dieser Finanzrahmen, der ab 2016 oder sogar mit 2016 ein Nulldefizit vorsieht, berücksichtigt in keiner Art und Weise die Problematik der notverstaatlichten Banken. Meine Damen und Herren! Da rede ich nicht nur von der Hypo Group Alpe Adria, sondern auch von der Österreichischen Volksbanken-AG und vor allem auch von der Kommunalkredit. All diese drei Staatsbanken sind in diesem Finanzrahmen mit keinem Cent beziehungsweise nicht ausreichend berücksichtigt.
Ich bedauere sehr, dass die Frau Finanzminister heute dem Hohen Haus die entsprechenden Informationen über die tatsächliche aktuelle Lage verweigert hat. Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Staatssekretär Schieder. Ich frage Sie ganz konkret: Warum informieren Sie das Hohe Haus nicht über den Brief, den Ihnen der Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria vor wenigen Tagen geschickt hat? Kennen Sie diesen Brief überhaupt? (Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.)
Da sieht man wieder, was das für eine Bundesregierung ist. Der Hypo-Aufsichtsrat schickt dem Finanzministerium einen Brief, und der Finanzstaatssekretär kennt diesen nicht einmal. Ich sage Ihnen, was der Hypo-Aufsichtsrat, Ditz, Scholten und Co in diesen Brief hineingeschrieben haben: eine ausdrückliche Warnung und eine scharfe Kritik am Finanzministerium. Erstens die Warnung, dass langfristig gesehen ein weiterer Kapitalbedarf von bis zu 2,5 Milliarden € für die Hypo anfallen wird, und kurzfristig gesehen, allein im heurigen Jahr 1 Milliarde € an zusätzlichem Kapital in die Hypo Alpe-Adria gesteckt werden muss. Warum sagen Sie diese Wahrheit den Österreicherinnen und Österreichern nicht? Und warum verweigern Sie diese Wahrheit vor allem auch dem Hohen Haus? – Diese Frage muss ich wirklich an dieser Stelle einmal an die Frau Finanzminister Fekter stellen. Das ist unverantwortlich. (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß auch, warum sie das tut und diesen Brief nicht erwähnt. In diesem Brief wird nämlich nicht nur vor neuerlichem Kapitalbedarf gewarnt, meine Damen und Herren, sondern zugleich durch die Hypo Alpe-Adria, die Staatsbank selber, die Aufsichtsräte, die Frau Fekter selber eingesetzt hat, Herrn Ditz, der ein Parteikollege von ihr ist, scharfe Kritik an der Finanzministerin geübt wird. Ihre Aussagen, ihr Verhalten in der Öffentlichkeit und ihre Ausrutscher wie beispielsweise jener, zu sagen, die Hypo sei ein Fass ohne Boden, haben einen millionenschweren Schaden für diese notverstaatlichte Bank verursacht und damit auch den Verkauf der Bank massiv erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.
Jedenfalls kann der Preis, der beim Verkauf erzielt hätte werden können, wegen dieses Agierens der Finanzministerin nicht mehr erzielt werden, meine Damen und Herren. Wir sprechen da von hunderten Millionen € Steuergeld. Die Österreich-Tochter der Hypo Alpe-Adria-Bank hat einen Buchwert von 120 Millionen €. Jetzt reden wir von einem Verkaufswert von maximal 65 Millionen € an die indische Srei-Gruppe.
Wir haben also 40 Millionen oder 50 Millionen € Verlust, wobei der Aufsichtsrat selber die Aussagen der Finanzministerin in der Öffentlichkeit und ihr Verhalten kritisiert. Die permanente Kriminalisierung der Bank hat zu diesem Millionenverlust geführt. Nicht umsonst wiederhole ich an dieser Stelle: Diese Finanzministerin ist und wird die teuerste Finanzministerin der Zweiten Republik für den österreichischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)
Ich wünsche mir, dass Frau Fekter hier endlich auch einmal zur Verantwortung gezogen wird, denn so können wir wirklich nicht mehr weitermachen, und so wird das Ganze, und zwar nicht nur bei der Hypo, sondern auch bei der Kommunalkredit in einem gigantischen Debakel enden. Ich verweise nur auf eine Zahl: Allein in der Bad
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