Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 105

Bank der Kommunalkredit, Herr Kollege Hörl, sind 13,6 Milliarden € ausgelagert; in die Bad Bank, das ist der Abbau-Teil.

Trotz der Einrichtung einer Bad Bank ist es der Frau Finanzminister Fekter auch bei der Kommunalkredit nicht gelungen, innerhalb von fünf Jahren einen Verkauf zustande zu bringen. Der Verkauf ist abgebrochen worden, das heißt, wir werden in wenigen Tagen und Wochen bei der Kommunalkredit vor demselben Problem stehen wie bei der Hypo Alpe-Adria, nämlich dass die EU-Kommission einmahnen und sagen wird: Ihr habt die Fünf-Jahres-Frist nicht eingehalten, ihr habt in diesen fünf Jahren nichts getan, wir leiten die Zwangsabwicklung ein!

Damit haben wir dann das nächste Milliardendebakel. Da sind wir dann unterm Strich nicht bei 10 Milliarden €, von denen Kollege Kogler gesprochen hat, sondern bei viel, viel mehr.

Daher ist es auch so wichtig, erstens der Frau Finanzminister Fekter die Zuständigkeit für alle drei notverstaatlichten Banken sofort zu entziehen, um weiteren Schaden für den österreichischen Steuerzahler zu minimieren und zweitens endlich einen Unter­suchungsausschuss betreffend diese drei notverstaatlichten Banken und das Versagen in den letzten fünf Jahren betreffend diese drei notverstaatlichten Banken einzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abschließend noch zu den Zahlen im Finanzrahmen: Sämtliche Statistiken und auch die Erfahrungen – ich verweise nur auf die Senkung der Körperschaftsteuer – be­weisen, dass nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirt­schaftlicher Erfolg nur durch eine korrekte und gute Steuerpolitik, vor allem eine Steuersenkungspolitik erzielt werden können. Das bedeutet: Wenn man die hochgesteckten Ziele, die man sich in diesem Finanzrahmen gesteckt hat, meine Damen und Herrn, auch erreichen will, dann wird man dazu die Wirtschaft brauchen, dann wird man dazu den Mittelstand brauchen, dann wird man dazu die Unternehmer brauchen, und die schreien nach einer Steuersenkung, die schreien nach einer Steuer­entlastung, weil sie unter der derzeitigen Steuerbelastung schlichtweg zusammen­zubrechen drohen.

Daher hat auch das BZÖ mit unserem Klubobmann Josef Bucher an der Spitze ein eigenes Steuermodell entwickelt.

Dazu darf ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuern senken statt Geld an Banken verschenken! Ein­bringen.

Der Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Zu den wesentlichen Eckpunkten gehört, dass wir ein „Fair Tax“-Steuermodell vorgelegt haben mit einem Kinderabsetzbetrag und einem Steuerfreibetrag in der Höhe von 11 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Hör einmal zu! Kann man diesen Tiroler Hustinettenbär einmal hinausschicken? Das ist ja wirklich furchtbar!

Zu den Eckpunkten gehört also, dass man ab 11 000 € eine einheitliche Steuerquote von 39 Prozent festsetzt. Das wäre sozial fair, das wäre gerecht, das würde den Mittelstand entlasten, das würde Kaufkraft schaffen, das würde das Wachstum ankurbeln und damit vor allem auch neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen, die wir so dringend brauchen. Die Arbeitslosenzahl von über 400 000, auf die ein Kollege der SPÖ vorhin – wörtlich – mit Stolz verwiesen hat, wurde schon erwähnt. (Beifall beim BZÖ.)

13.49

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben in seinen Eckpunkten erläuterte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ob seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4