Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 106

der Geschäftsordnung bereits an die Abgeordneten verteilt worden und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Steuern senken statt Geld an Banken verschenken!

eingebracht in der 204. Sitzung des Nationalrats zum Tagesordnungspunkt 1 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2251 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundes­finanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2320 d.B.)

Vor wenigen Tagen haben WIFO und IHS ihre Prognosen für 2013 von 1,3 auf 1,0 Prozent bzw. von 1,7 auf 1,3 Prozent nach unten revidiert. Keine Frage: Der Konjunk­tur­motor stottert! Die Ökonomen begründen das schwächere Wachstum mit der Verschlechterung des weltweiten Umfeldes, vor allem wegen der europäischen Schul­den­krise.

Das WIFO hat aber auch die Wirkungen einer Steuersenkung errechnet: Jede Milliarde Steuerentlastung führt demnach zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte.

Eine Steuersenkung, die den Mittelstand entlastet, ist also das Gebot der Stunde. Dies auch deshalb, weil in Österreich die Reallöhne laut einer Studie der Schweizer Bank UBS in den vergangenen zehn Jahren seit Einführung des Euro nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar um bis zu 35 Prozent gesunken sind. Viele kommen daher mit ihrem verdienten Geld nicht mehr aus und vor allem Familien laufen Gefahr in die Armut abzusinken.

Vor diesem Hintergrund muss es der Bevölkerung wie ein Hohn vorkommen, wenn sie erfährt, dass diese Bundesregierung scheinbar ohne jedes Limit Geld für marode Banken, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verzockt haben, und für jene Staaten, die durch ihre budgetäre Disziplinlosigkeit in ernste Zahlungsprobleme geraten sind, aufbringt.

So beläuft sich die Bankenhilfe mittlerweile auf 11,7 Mrd. Euro an Zahlungen und 9,7 Mrd. Euro an Haftungen. Zur Rettung des Euro leistet Österreich 4,5 Mrd. Euro an Barzahlungen und übernimmt Haftungen für weitere 45,3 Mrd. Euro. Schon ein Bruchteil dieser Mittel würde ausreichen, um eine umfassende Steuerreform in Österreich zu finanzieren.

Das BZÖ hat mit dem Modell der „Fair Tax“ ein Konzept auf den Tisch gelegt, das den auch von der Finanzministerin immer wieder ins Spiel gebrachten Anforderungen „einfacher, weniger, leistungsgerechter und familienfreundlicher“ entspricht. Eine Ein­heits­abgabe von 39 Prozent bei einem Freibetrag von 11.000 Euro im Jahr senkt nicht nur die Abgabenquote, sondern ist auch der Kern einer umfassenden Verwal­tungsreform, die ebenfalls überfällig ist.

Die Gründe für eine Steuerreform mit einer „Fair Tax“ im Mittelpunkt liegen auf der Hand: Eine „Fair Tax“ nach dem BZÖ-Modell ist gerecht, einfach in der Einhebung und Berechnung und entlastet die Mittelschicht.

Wer die Mittelschicht und die mittelständische Wirtschaft erhalten will, muss rasch handeln! Die Bundesministerin kündigt aber bloß an, Pläne im kommenden Jahr vor-