kein Neugeschäft machen darf; nach dem Motto, dass wir ja keinen Käufer finden werden! Ich glaube, dass wir diese offene Diskussion mit der Wettbewerbs-GD und mit dem Kommissar führen müssen. (Abg. Petzner: Jetzt ist sogar die Kommission schon dafür ...!) Das ist natürlich ein Akt der Unfreundlichkeit gegenüber Österreich.
Ich kenne Frau Bundesministerin Fekter schon lange. Natürlich kann es auch eine Rolle spielen, wie der persönliche Umgang ist. Mein Ratschlag ist, Frau Bundesministerin: Tauschen Sie mit Ihrem Staatssekretär, dann können wir vielleicht auf eine bessere Gesprächsebene kommen! Aber erreichen müssen wir bei der Kommission mit Sicherheit, dass wir uns bei unfreundlichen Akten – nämlich „Verkaufen!“ vorschreiben und gleichzeitig den Verkauf verunmöglichen – als Mitgliedstaat entschieden dagegen wehren! Das ist keine leichte Aufgabe, vor allem, weil ja bei der Hypo bisher nur der Österreich-Teil verkauft ist – vielleicht – und die beiden anderen Teile, Italien und Balkan, in der Luft schweben.
In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, eine gute Politik, und von der Opposition, wenn Sie es ehrlich zugeben, in Wirklichkeit ein matter Einwand dagegen. Wir sind froh, dass die Regierungspolitik so gut ist (Abg. Zanger: Oje!), dass die Oppositionskritik an diesen Maßnahmen so matt bleiben muss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2251 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend 7 Punkte für den Universitätsstandort Österreich.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke in Millionenhöhe für Umsetzung der FTI-Strategie und Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen: betreffend mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit!
Darüber ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
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