Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 116

zuwachssteuer und Immobilienertragssteuer wie der Pflegefondsanteil ausmacht. Ich denke, das darf auch nicht unter den Tisch fallen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

14.17.09

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich brauche nicht zu wiederholen – viele der Vorredner haben es bereits gesagt –, wie toll die österreichische Finanzpolitik, gerade im internationalen Vergleich, im Lichte der Krise seit 2008 gegengesteuert hat.

Da kann man von der Opposition sein, da kann man von einer Regierungspartei sein, im internationalen Vergleich, im europäischen Vergleich haben wir uns gut geschlagen. Die Frage ist: Warum? – Ein Teil der Antwort ist der gesunde Mix aus Einsparungen, keinen Sozialkürzungen und der Erhebung zusätzlicher Einnahmequellen dort, wo vorher zu wenig oder nichts gezahlt wurde.

Mein Vorredner hat gerade auf die Vermögenszuwachsbesteuerung verwiesen; dazu gehören auch die Bankenabgaben. Das war eine echte Kehrtwendung in diesem Land, nachdem über drei Jahrzehnte Kapital, Finanzvermögen und Spekulationserträge immer weniger bis gar nicht besteuert worden waren. Viele der Kolleginnen und Kollegen sagen immer, wenn es um die Frage geht, ob wir eine Erbschaftssteuer für Millionäre oder eine Vermögensteuer einführen: Ja, aber die hat Ferdinand Lacina abgeschafft.

Nachfolger von Ihnen werden wahrscheinlich zu hören bekommen: Dafür, dass man endlich den Turnaround geschafft hat, dass man endlich gesagt hat, Lücken schließen, Spekulation darf nicht steuerfrei sein, war kein sozialistischer Finanzminister, sondern Maria Fekter verantwortlich. Das wäre immerhin etwas, mit dem sie sich noch länger – auch in diesem Parlament – durch positives Wirken hervortun wird können.

Ferdinand Lacina tut es heute schon leid. Warum? – Damals haben wir im Steuer­wettbewerb gesagt: Alles geht nach Liechtenstein, wir brauchen Stiftungen bei uns. Wir haben eine Vermögensteuer, die schaffen wir ab, und hoffen, dass andere Vermögen kommen!

Was die damaligen Kolleginnen und Kollegen jedoch nicht bedacht haben, ist, dass das wie im Kino ist, wo einer sagt, ich sehe viel besser, wenn ich aufstehe! Das gilt nämlich nur so lange, bis die anderen aufstehen. Am Ende stehen alle, man sieht genauso schlecht wie vorher, nur auf einem weitaus unkomfortableren Niveau. – Das ist Steuerwettbewerb, und diesen müssen wir jetzt beenden.

Wir machen mit dieser Finanzpolitik bewusst eine bessere Politik. Das ist ein Riesen­erfolg, den gerade auch die Sozialdemokratie unter der Führung von Bundeskanzler Faymann in diesem Bereich zusammengebracht hat.

Full stop – zweiter Teil: Banken. Wenn eingefordert wird, dass man in einem Finanz­rahmen für die nächsten, kommenden, in Wirklichkeit von heute vierdreiviertel Jahre abschätzen soll, wie viel notwendig ist, muss ich sagen: Tut leid, da müssen wir schauen, ob wir irgendeinen Indianer aus den Anden finden, der ausgebildeter Scha­mane ist. Alle anderen werden das nicht zusammenbringen.

Wir haben ja nicht nur den Faktor Märkte, wir haben auch einen Faktor EU-Kom­mission, die uns sagt, wir sollen die Kommunalkredit verkaufen – fragt sich, ob sie das vorschreiben kann, kann sie offenbar –, und uns dann einen Bescheid schickt, dass sie