Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 115

Bildung, Familie und vieles mehr bringen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Windisch. 3 Minuten. – Bitte.

 

14.13.05

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Stabile Finanzen sind das Fundament jedes Haushaltes, einerseits natürlich der privaten Haushalte unserer Familien, andererseits selbstverständlich noch viel mehr des Staates. Gerade bei der öffentlichen Hand ist es wichtig, dass die Finanzen in Ordnung sind.

Gleichzeitig stabile Finanzen sicherzustellen, Reformen umzusetzen und Wachstum und Beschäftigung – diese eineiigen Zwillinge  – entsprechend zu fördern führt zu konsolidierten Staatsfinanzen. Das Rahmengesetz gibt eben einen Plan vor und ist damit genau das Gegenteil vom Wirtschaften ins Blaue hinein. Genau dieses Gegenteil muss hier gelebt werden.

Die Ausgabendisziplin mit entsprechenden Obergrenzen ist im Finanzrahmengesetz festgelegt. Was bedeuten aber diese Ausgabengrenzen in der Praxis für die einzelnen Ressorts? – Sie bedeuten, dass sich die Ressorts nach der Decke strecken müssen. Die Ressorts wissen, wie viel sie ausgeben dürfen, aber – und das ist der große Vorteil – sie müssen nicht alles ausgeben. Das, was übrig bleibt, wird ihnen gut­geschrieben, das können sie für kreative, neue, vielleicht viel wichtigere Dinge verwenden. Das führt zu mehr Effizienz, das führt auch zu mehr Flexibilität, vielleicht auch zu mehr Intelligenz bei so manchen Entscheidungen.

Zum Zweiten wird das Dezember-Fieber – oder das Herbstfieber, wie man es auch nennt – ausbleiben, denn auch das Handeln nach dem Motto: Hätt’ ma’s net, so tät’ ma’s net!, macht nicht wirklich viel Sinn im Sinne eines sorgfältigen Kaufmannes, der sparsam wirtschaften soll.

Das Finanzrahmengesetz fördert zum Dritten die Budgetdisziplin. Gemeinsam mit der Schuldenbremse und dem Stabilitätspakt werden wir dieses Ziel auch erreichen. Wir haben ein ambitioniertes Ziel, wie auch die Experten sagen, nämlich 2017 endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Wir haben ja 2011 bereits eine Neu­verschuldungsquote unter 3 Prozent erreicht, und das große Ziel ist, den öffentlichen Verschuldungsgrad ab 2020 unter 60 Prozent zu drücken.

Die Finanzmärkte, das ist ja auch schon gesagt worden, geben uns recht. Wir zahlen für die Refinanzierung unseres Staates so wenig Zinsen wie noch nie in der Ge­schichte. Die Langfristprognose wurde von allen Experten beim Expertenhearing eindeutig begrüßt. Professor Lehner hat den demographischen Wandel in den Mittel­punkt seiner Überlegungen gestellt. Von Kollegen Stummvoll ist heute auch schon gesagt worden: Genau dieser Anteil am BIP wird bis zum Jahr 2050 um 4 Prozent steigen. Ich bin daher sehr dankbar dafür – ich glaube, wir alle sind es –, dass der Pflegefonds entsprechend aufgestockt wird: von derzeit 200 Millionen € auf 350 Millio­nen € im Jahr 2016.

Irgendwie muss man aber diese Mehrausgaben gegenfinanzieren. Betonen möchte ich schon, dass nicht unter den Tisch fallen darf, dass es eine gewichtige Gegen­finanzierung gibt, nämlich die neue Vermögenszuwachssteuer. Wenn man sich die Zahlen im Strategiebericht anschaut, dann staunt man, was hier eingepreist ist. Derzeit ist das eine neue Steuereinnahme mit 300 Millionen € und im Jahr 2016 sogar 700 Millionen €. Das heißt, doppelt so viel an Steuereinnahmen aus Vermögens-